Christine Lambrecht als Bundesjustizministerin vereidigt

Als „ausgewiesene Rechtsexpertin“ stellte der kommissarische Parteivorsitzende sie in der vergangenen Woche vor. „Es gibt kaum ein rechtspolitisches Feld, in dem sich Christine Lambrecht nicht auskennt“, lobte Thorsten Schäfer-Gümbel die Juristin, die er am 19. Juni im Willy-Brandt-Haus vorstellte. Christine Lambrecht ist am heutigen Donnerstag vereidigt worden. Lambrechts Vorgängerin, Katarina Barley, war kurz zuvor aus ihrem Amt ausgeschieden, nachdem sie bereits ihr Mandat im Europaparlament angetreten hatte.

Ministerin zum 54. Geburtstag

Angerufen wurde Christine Lambrecht nach eigenen Angaben von Malu Dreyer. „Ich war davon ausgegangen, dass sie mir zum Geburtstag gratulieren wollte", erklärte Lambrecht am Mittwoch, ihrem 54. Geburtstag. Dass das kommissarische SPD-Führungstrio aus Malu Dreyer, Thorsten Schäfer Gümbel und Manuela Schwesig sich auf die Hessin als neue Justizministerin geeinigt hatte, habe bei ihr dann für einen „Gänsehautmoment“ gesorgt, berichtete sie. Es sei ein großartiges Ministerium, erklärte sie, „Ich freue mich auf die neue Aufgabe.“

Das Justizministerium sei aus ihrer Sicht besonders spannend: „Es geht darum eine Ausgewogenheit zwischen Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten." Es müsse einen funktionierenden Rechtsstaat geben, der den Bürger auch vor unnötigen Übergriffen des Staats schützt, betonte sie. Bezogen auf die gegenwärtigen Ermittlungen im Mordfall des Regierungspräsidenten Walter Lübcke in Kassel erklärte sie deutlich: „Wir dulden keine Rechtsextremen in unserer Mitte.“

Das Ansehen der großen Koalition verbessern

Um die Rechte der Bürger zu schützen, müsse der Rechtsstaat allerdings auch weiterentwickelt werden. Als erste Aufgaben bezeichnete die 54-jährige Hessin die Reform der Strafprozessordnung und die Durchsetzung von Regeln und Gesetzen auf internationaler Ebene.

Innerhalb der Koalition soll Lambrecht aus Sicht von Schäfer-Gümbel auch eine weitere Funktion erfüllen: das Ansehen der großen Koalition in der Öffentlichkeit verbessern. Die Juristin solle Blockaden lösen, vereinbarte Vorhaben umsetzen, so die Hoffnung von Schäfer-Gümbel. Christine Lambrecht gehört zu den Befürwortern der großen Koalition, innerhalb der SPD-Fraktion gehört sie dem linken Flügel an.