Im Interview spricht Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz über die große Koalition, die Erneuerung der SPD und darüber welche sozialdemokratische Handschrift sein Haushalt trägt.

Eine deutliche Zusage sieht anders aus, aber Ursula von der Leyen hat es geschafft: Die CDU-Politikerin ist trotz des Widerstands von Grünen, Linken und den europäischen SPD-Abgeordneten zur Kommissionspräsidentin gewählt worden. 383 von 747 Abgeordneten im Europaparlament stimmten für die Deutsche.

Die Sozialdemokratie darf den Unmut über zunehmende soziale Ungerechtigkeit nicht den Rechten überlassen, fordert Sheri Berman. Die Antwort darauf müsse eine Sozialdemokratie sein, die die negativen Auswirkungen des Kapitalismus mildere.

Am Dienstag, 16. Juli, stimmt das Europaparlament über die Präsidentin der Europäischen Kommission ab. Als Kandidatin hat der Europäische Rat Ursula von der Leyen vorgeschlagen, gegen 18 Uhr stellt sie sich zur Wahl. Es wird ein langer Tag für die Parlamentarier.

Jedes Jahr ruft die Lobbyorganisation „Bund der Steuerzahler“ Mitte Juli den „Steuerzahlergedenktag“ aus. Für die SPD-Politiker Cansel Kiziltepe, Michael Schrodi und Norbert Walter-Borjans ist es vielmehr ein „Tag der bewussten Irreführung“.

Am 15. Juli 1999 hat die damalige rot-grüne Bundesregierung eine Reform der Staatsangehörigkeit beschlossen. Damit wurde unter anderem die doppelte Staatsangehörigkeit möglich. Ein Paradigmenwechsel, begleitet von einer ausländerfeindlichen Kampagne.

Ursula von der Leyens Nominierung als Kommissionspräsidentin ist ein Rückschritt für ein transparenteres und demokratischeres Europa, schreibt Katarina Barley in einem Gastbeitrag. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments kündigt an, dass die SPD-Abgeordneten diesen Vorschlag ablehnen werden.

Corbyns neue Haltung gegen den Brexit scheint nur auf den ersten Blick klar. Sie gilt – so lange Labour in der Opposition ist. Diese Taktiererei kostet Corbyn Ansehen und Labour Zustimmung. Die Europawahlen mit nur noch 18 Prozent sind eine ernste Warnung. Eine Analyse aus London.

Es ist die Heimat von Brandburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben: die Lausitz. Im Wahlkreis des CDU-Herausforderers kämpft auch SPD-Kandidatin Gabi Theiss um ihr Landtagsmandat. Wahlkampf in einem Braunkohlerevier, das mitten im Strukturwandel steckt.

Wenn die SPD im Sechs-Parteien-System eine Zukunft haben will, braucht sie mehr Ideologie statt Kompromiss. Statt als Volkspartei bloß den Status quo zu verwalten, muss sie zur Richtungspartei werden und Antworten und die großen Fragen des Zusammenlebens geben.