Wenn Rechtspopulisten in kommunalen Parlamenten den Ton angeben, wird die Stimmung oft aggressiv. Ein Angebot in Brandenburg leistet erste Hilfe, gegen den Hass, der zunimmt.

Die SPD sucht nach ihrem Kurs. Sie sollte sich deshalb genau ansehen, was sozialdemokratische Politiker in Städten und Gemeinden leisten – und deren Konzepte auf die Bundesebene übertragen. Ein Meinungsbeitrag am Beispiel Frankfurt

Seit ihrer Niederlage bei der Wahlwiederholung in Istanbul sind die türkische Regierungspartei AKP und Regierungspräsident Recep Tayyip Erdoğan innenpolitisch angeschlagen. Führende AKP-Mitglieder haben die Gründung einer neuen Partei angekündigt, außenpolitisch setzt Erdogan auf Machtdemonstrationen und Härte – ein waghalsiges Manöver.

Die Ehe für Alle wurde 2017 ins Gesetzbuch geschrieben. Ist mit der Gleichstellung von homosexuellen und heterogenen Paaren die Arbeit der SPDqueer beendet? Mitnichten, meint Bundesvorsitzende Petra Nowacki eine Woche vor der CSD-Parade in Berlin, als sie die Regenbogenflagge hisst.

Um die Vormachtstellung der CSU im Gemeinderat zu brechen, hat ein 19-Jähriger Anfang des Jahres einen SPD-Ortsverein aus der Taufe gehoben. Und der wächst bereits.

Wie kann die SPD die Organisation von Meinungsbildung wieder zu ihrem Kerngeschäft machen und Menschen zur Mitwirkung begeistern? Dafür muss sich die Sitzungskultur verändern, das Antragswesen digitalisiert und auch projekt- und themenbezogene Engagement-Formate entwickelt werden, meinen Saskia Esken und Khalil Bawar – und machen konkrete Vorschläge.

Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag wollen einen gemeinsamen Antrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Ziel ist der völlige Ausschluss der NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung.

Ein Flugticket von Hamburg nach Berlin darf nicht günstiger sein als ein Bahnticket. Bundesumweltministerin Svenja Schulze will mit höheren Preisen für den Flugverkehr die Klimabilanz verbessern. Ein Ausblick auf die dritte Sitzung des Klimakabinetts am Donnerstagabend.

Die verheerende Krise des Finanzkapitalismus brachte einen linken Aufbruch hervor. Doch was haben Akteure wie #Tsipras und #Iglesias, #Corbyn und #Sanders politisch erreicht? Christos Katsioulis analysiert, wie sie in den wenigen Jahren in Regierung oder Opposition recht schnell Teil des bestehenden Systems geworden sind.

Mindestlohn, Arbeitslosenversicherung, Klimaneutralität, Reform der EU-Wahl: Viel hat Ursula von der Leyen angekündigt, viel hat sie in ihrer Rede versprochen, als sie sich um den Posten der Kommissionspräsidentin beworben hat. Nun ist sie gewählt, nun muss sie liefern.