Warum Nina Scheer und Karl Lauterbach Parteivorsitzende werden wollen
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Warum wollen Sie Parteivorsitzende werden?
Eine gerechte Gesellschaft braucht eine starke Sozialdemokratie, die unverkennbar für die Durchsetzung ihrer Grundwerte kämpft - in allen Lebensbereichen. Wir stehen für eine SPD, die den Erhalt von Lebensgrundlagen, den Schutz von Ressourcen, Klimaschutz und eine zu beschleunigende Energiewende als Frage von Gerechtigkeit und Teilhabe versteht. Wir stehen für eine starke sozial-ökologische Politik, die ungerechte Ungleichheiten vermindert und damit, besonders in der Bildungspolitik, die Arbeitsplätze der Zukunft schafft. Nur die SPD kann die Zukunftsfragen der Digitalisierung beantworten, weil wir sowohl die Möglichkeiten wie auch die Risiken der fortschreitenden Digitalisierung sehen und gestalten wollen. Diese Aufgaben wollen wir als Parteivorsitzende mit der Basis der Partei angehen.
Wie haben Sie sich zu diesem Duo zusammengefunden und wo unterscheiden Sie sich?
Uns verbindet ein fachübergreifender Blick. So ist Gesundheitspolitik verknüpft mit Bildung und Forschung, mit Umweltbelastungen, gesunder Ernährung, Vorsorge und damit auch dem Schutz von Lebensgrundlagen. Über die Themen Klimaschutz und Energiewende haben wir einen großen gemeinsamen Nenner wahrgenommen. Einen Dissens hatten wir, als es um die die Große Koalition ging. Nina Scheer war gegen eine Fortsetzung, Karl Lauterbach dafür.
Warum sind Sie zur SPD gekommen?
Wenn einem das Thema Gerechtigkeit am Herzen liegt, kann es nur eine Partei geben.
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Was sind für Sie die drei wichtigsten Themen?
Deutschland muss sozialer werden als es derzeit ist oder zu sein scheint. Große Unterschiede in Lebenserwartung, Lebensqualität, Einkommen, Vermögen und Bildung drohen das Land in eine Zwei- oder sogar Dreiklassengesellschaft zu spalten. Diese Ungleichheiten gehen meist nicht auf Leistung, sondern Herkunft und Privilegien zurück. Auch müssen die Fehler der Agenda 2010 beseitigt werden. Hartz IV wollen wir abschaffen. Der Arbeitsmarkt in Deutschland steht vor den Aufgaben der Digitalisierung, der Energiewende, des demographischen Wandels und den Schutz unserer Lebensgrundlagen. Daher muss dringend in Infrastruktur, Bildung und in die Energiewende investiert werden. Die Gerechtigkeitsfragen von morgen sind unmittelbar mit dem Schutz von Ressourcen und Lebensgrundlagen verknüpft. Wir müssen nachhaltiger sein und dabei konsequent die Klimaziele einhalten. Daher sollte das Ziel Umstieg auf Erneuerbare Energien ins Grundgesetz aufgenommen und die Schuldenbremse für Investitionen in Bildung und Infrastruktur ausgesetzt werden. Die Wirtschaft muss die Lebensbedingungen für alle verbessern und nicht Megakonzerne immer mächtiger und die Reichen immer reicher machen. Nachhaltigkeit umfasst aber auch sozialen Fortschritt. Die Plattformen in der neuen Arbeitswelt schreien nach einer starken Sozialdemokratie, die für faire Arbeitsbedingungen steht, weil sonst große Steuerverluste und Verluste an Arbeitnehmerrechten drohen. Und Deutschland muss sicherer werden. Dazu gehört Sicherheit vor rechter Gewalt, vor Terrorismus, vor der organisierten Kriminalität, vor kriminellen Clans, aber auch Sicherheit vor Altersarmut oder vor gesundheitlichen Schäden. Dazu zählt auch die öffentliche Sicherheit: Privatisierungen und globaler Wettbewerb dürfen nicht zum Ausverkauf des Staates führen. Unser Steuer- und Finanzsystem muss auf die Förderung von Gemeinwohl ausgerichtet werden. Es muss belohnt werden, zugunsten des Gemeinwohls zu wirtschaften. Wir streiten zudem für die Garantie von Daseinsvorsorge - von Bildung, Pflege, Gesundheitsversorgung bis hin zu einer auf Teilhabe ausgerichteten Infrastruktur. Global betrachtet muss es um fairen Handel gehen - auch zur Bekämpfung von Fluchtursachen.
Was wollen Sie als Parteivorsitzende verändern?
Die Sozialdemokratie muss in in allen Bereichen aus sich heraus für sozialdemokratische Politik stehen. Sätze wie „wir müssen nicht grüner als die Grünen sein“ sind genau das Gegenteil dieses Selbstverständnisses, da man sich hierbei von dem Agieren anderer Parteien abhängig macht und politische Lücken entstehen lässt. Es ist falsch, die Positionierung der Sozialdemokratie möglichen Bündnisoptionen unterzuordnen. Damit macht sich unsere Partei klein und verliert an Inhalten wie Glaubwürdigkeit. In der Parteiarbeit muss die Arbeit der Parteibasis in den Mittelpunkt. Der Ideenreichtum unserer Parteimitglieder muss die Grundlage sozialdemokratischer Aktion werden. Wenn eine gewisse Anzahl an Gremien einen gleichlaufenden Antrag stellt, muss dieser auf dem Bundesparteitag diskutiert werden. So z.B. kann die Basis besser einbezogen werden. Zudem muss das Leitantragswesen überarbeitet werden. Heute erzielen Leitanträge leider häufig den Effekt einer Konsenslinie, die wertvolle inhaltliche Auseinandersetzungen vermeidet. Damit geht der Partei viel an Ideen und Kampfgeist verloren. Wir stehen für Loyalität und Solidarität - im Team und in unserem Selbstverständnis was die Parteiarbeit betrifft.
Wo sehen Sie die größte Herausforderung, vor der die SPD steht?
Die SPD muss wieder ein klares Profil bekommen als die einzige Partei, die glaubwürdig Sozial- und Umweltpolitik zusammenbringen kann. SPD muss wieder ein Synonym für Glaube an eine bessere Zukunft werden. Die Partei, die das Zentrum fortschrittlicher Politik in Deutschland ist.
Wie stehen Sie zu einer Regierungsbeteiligung der SPD im Bund?
Regierungsbeteiligungen stehen immer für Gestaltungsmacht. Sie müssen somit auch immer ein parteipolitischer Anspruch sein. Für eine glaubwürdige Politik darf zugleich nur dann regiert werden, wenn es inhaltlich zielführend ist. Da die genannten wesentlichen Zukunftsaufgaben der Sozialdemokratie von der Großen Koalition in zu vielen Bereichen nicht bewältigt werden, empfehlen wir die Große Koalition zu verlassen. Über Austritt oder Verbleib wollen wir die Mitglieder befragen, schließlich haben sie auch über den Eintritt in die Große Koalition entschieden. Ein produktives Regierungsbündnis sehen wir insofern in rot-grünen Konstellationen. Regierungsbündnisse sind aber kein Selbstzweck. Das „Ob“ hängt immer an möglichen Verhandlungsergebnissen.
Hinweis in eigener Sache:
Liebe Leserinnen und Leser,
der „vorwärts“ hält Sie über das Verfahren für die Wahl des Parteivorsitzes auf dem Laufenden. Das betrifft das Verfahren genauso wie die Vorstellung der Kandidierenden oder später die Berichterstattung über Regionalkonferenzen. Anders als die klassischen Medien berichten wir als Mitgliederzeitung aber erst, wenn die Kandidierenden offiziell vom Wahlvorstand nominiert worden sind und damit auch alle vom Parteivorstand beschlossene Kriterien erfüllt haben. Dabei ist uns die Gleichbehandlung aller Kandidierenden wichtig. Deswegen stellen wir allen identische Fragen, und alle haben gleich viel Platz für das Interview. Über die Länge der Antworten zu den einzelnen Fragen können die Kandidierenden selbst entscheiden. Auf weitere Berichterstattung über einzelne Kandidierende (Einzelne oder Teams) verzichten wir im Sinne der Gleichbehandlung, bis die Bewerbungsphase abgeschlossen ist.
