Klimaschutzkabinett: SPD fordert sozial ausgewogenes Maßnahmen-Paket

„Eine nachhaltige Klimapolitik ist eine Jahrhundert-Aufgabe“, betonte Malu Dreyer am Montag im Willy-Brandt-Haus. Die kommissarische Parteivorsitzende der SPD war zusammen mit Umweltministerin Svenja Schulze und Finanzminister Olaf Scholz vor die Mikrofone getreten. Gemeinsam erläuterten sie die Verhandlungsposition der SPD für die bevorstehende Sitzung des Klimakabinetts am Freitag.

Den Sozialdemokraten geht es dabei vor allem um ein Gesamtpaket an Maßnahmen. „Es muss ein stimmiges Gesamtkonzept ergeben“, betonte Schulze mit Blick auf Förderinstrumente, Regularien und einer CO2-Bepreisung. „Wir müssen die Ziele von Paris erreichen“, sagte sie mit Verweis auf die 2015 beim UN-Klimaschutzgipfel in Paris vereinbarten Ziele zur CO2-Reduktion, „wir brauchen Verbindlichkeiten und Verantwortlichkeiten.“ Es dürfe ihrer Ansicht nach nicht wieder passieren, dass Klimaschutzziele nicht eingehalten werden, sagte sie am Montag während der Sitzung des SPD-Präsidiums.

Dafür bekommt die Umweltministerin auch Unterstützung von Olaf Scholz: „Was wir brauchen, ist ein sehr großer Wurf und nicht viel Klein-Klein.“ Er mahnte allerdings auch: „Klimaschutz ist nicht zum Nulltarif zu haben.“ Das gelte für den Bundeshaushalt ebenso wie für die Bürger. Entsprechend müssten die Maßnahmen auch sozial ausgewogen sein.

„Wir können das“, entgegnete er außerdem den Kritikern, „weil wir die wirtschaftlichen Möglichkeiten haben als Bundesrepublik und weil wir die Ingenieure haben.“ Er zeigte sich zuversichtlich, dass Klimaschutz auch zum Exportschlager werden könne: „Vermutlich ist es so, dass wir mit den Technologien, die wir hier entwickeln, gleichzeitig helfen können, dass Stück für Stück andernorts entschieden wird, klimaschädliche Technologien nicht mehr einzusetzen.“

Um konkret vor Ort den Klimaschutz voranzutreiben, soll, so Schulze weiter, der Banhverkehr attraktiver gemacht werden. Als Beispiele nannte sie die Ideen, die Mehrwertsteuer auf die Bahntickets fallen zu lassen und die Ladeinfrastruktur für E-Autos auszubauen.

Doch es gehe nicht allein um Förderung, betonte Malu Dreyer: „Das Umsteuern kommt nicht von selbst.“ Wer spritfressende Autos fahre, solle künftig eben mehr zahlen, erklärte die kommissarische Parteivorsitzende. Es gehe um ein ausgewogenes Verhältnis von Förderung und Ordnungsrecht – kurzum: Der Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung wird gefördert, aber ab einem gewissen Zeitpunkt könnten umweltschädliche, veraltete Heizungen verboten werden.

Für die notwendigen Investitionen verwies Olaf Scholz auf den Klimafonds: „Der wird am Ende dieses Jahres viele Milliarden Rücklagen haben.“ Von neuen Schulden wollte er deswegen nicht sprechen. Die höheren Einnahmen, beispielsweise durch höhere Steuern bei der Kfz-Steuer, der Lkw-Maut oder bei Flugreisen, könne ein großer Handlungsspielraum entstehen. „der ist größer als man denkt.“

Klimastreik und Klimakabinett am Freitag

Das Klimakabinett der großen Koalition kommt am Freitag wieder zusammen. Bis dahin soll ein Maßnahmenpaket stehen, die Verhandlungen über konkrete Ziele und Konzepte laufen allerdings noch. „Wir sind schon weit gekommen“, sagte Svenja Schulze zu den Abstimmungen zwischen SPD und Union im Vorfeld, aber: „Wir sind noch nicht am Ziel.“

Verschiedene Organisationen hatten schon im Vorfeld große Demonstrationen in ganz Deutschland unter dem Motto „Klimastreik“ angekündigt.