Olaf Scholz will mit seinem Haushalt 2021 ein klares Signal geben: „Wir gehen die ganze Wegstrecke durch diese Krise gemeinsam“, so der Minister im vorwärts-Interview. Trotz Corona könne die Wirtschaft 2022 wieder Vorkrisen-Niveau erreichen. Die Schuldenbremse habe sich bewährt.

Nach dem Tod von Wolfgang Clement würdigen Spitzenvertreter der SPD die Arbeit des Verstorbenen, besonders als NRW-Ministerpräsident und als Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft in der Regierung Schröder. Dabei wird nicht verschwiegen, dass Clement es der SPD nicht immer einfach machte.

Bei den Oberbürgermeister-Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen haben sich die sozialdemokratischen Kandidat*innen in sieben Städten durchgesetzt: Bielefeld, Dortmund, Gelsenkirchen, Hamm, Krefeld, Leverkusen und Mönchengladbach.

Michael Müller, Co-Vorsitzender der Endlager-Kommission, blickt skeptisch auf die Veröffentlichung des Zwischenberichts. Denn offenbar werden wichtige Empfehlungen bei der Endlager-Suche nicht berücksichtigt. Ebenso hat er Hinweise darauf, dass bereits jetzt Such-Kriterien aufgeweicht werden.

Georg Maier ist neuer Vorsitzender der SPD in Thüringen. Auf dem Landesparteitag in Bad Blankenburg wurde er mit 82,7 Prozent gewählt. Im Vorfeld haben wir mit ihm über seine Ziele gesprochen.

Im Duell ums Oberbürgermeisteramt tritt Sozialdemokrat Thomas Westphal gegen den Sauerländer Andreas Hollstein von der CDU an. Die Wahlempfehlung der Grünen für den Christdemokraten sieht Westphal gelassen. Dem Konkurrenten wirft er vor, die Arbeitnehmer*innen zu verunsichern.

Selbstverwaltete Jugendzentren waren ein wichtiger Teil des gesellschaftlichen Aufbruchs in den Siebzigern. Der Dokumentarfilm „Freie Räume“ beleuchtet ein wenig beachtetes Thema, das dieses Land bunter und toleranter gemacht hat.

Boris Johnsons Umgang mit dem Brexit und Corona gibt den Befürwortern der Unabhängigkeit Schottlands neuen Auftrieb. Damit könnte Schottland zur ultimativen Klippe des britischen Premierministers werden, der wie kein Zweiter populistische Flammen anheizen kann.

In einer Erklärung für die Uno-Generalversammlung fordert die „Progressive Allianz“ eine Neuausrichtung der internationalen Zusammenarbeit. Mit einer „Weltbürgerinititative“ sollen künftig auch Bürger*innen Vorschläge an die Vereinten Nationen machen können.

Nach den Plänen von CDU-Minister Jens Spahn gehen die Corona-bedingten Mehrkosten in der Gesundheitversorgung einseitig zu Lasten der gesetzlich Versicherten. SPD-Präsidiumsmitglied Katja Pähle fordert deshalb „eine Kasse für alle“.