Lothar Binding zur Corona-Krise: „Deshalb muss der Staat jetzt Geld in die Hand nehmen“
„Wer an der falschen Stelle spart, hat eine schlechte Zukunft“, betont SPD-Finanzpolitiker Lothar Binding. Im Video erklärt er, warum es richtig ist, jetzt Geld in die Hand zu nehmen, um die Konjunktur wieder auf einen Wachstumspfad zu bringen.
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PKW-Maut: „Es geht um die Frage, ob Andreas Scheuer das Parlament belogen hat.“
Am Donnerstag wird Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vom Untersuchungsausschuss zur gescheiterten PKW-Maut befragt. Im Raum steht der Vorwurf, er habe den Bundestag belogen. „Der Minister agiert leider widersprüchlich“, sagt SPD-Obfrau Kirsten Lühmann.
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Haushalt 2021: Mützenich verdeutlicht „sozialdemokratische Handschrift“
In der Haushaltsdebatte des Bundestages bezieht SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich klar Position: Ohne die SPD wäre es nicht gelungen, sich so erfolgreich gegen die Pandemie zu stemmen. Deshalb sei Olaf Scholz „der richtige Kanzler für Deutschland“.
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Biden gegen Trump: Worauf es beim ersten Fernsehduell ankommt
Am Dienstagabend (Ortszeit) kommt es zum ersten TV-Duell zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem Herausforderer Joe Biden. Für letzteren geht es vor allem darum, keine Fehler zu machen. Dann winkt sogar ein Erdrutschsieg.
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Corona-Beschlüsse: Beschränkung für Feiern, Bußgeld für Falschangaben
Die Ministerpräsident*innen und die Bundesregierung haben sich am Dienstag auf weitere Verschärfungen im Umgang mit der Corona-Pandemie verständigt. Die Personenanzahl für Feiern soll beschränkt werden, für falsche Daten soll es ein Bußgeld von mindestens 50 Euro geben.
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Ankündigung irritiert: Will der DFB Fanprojekten das Geld streichen?
Fanprojekte leisten soziale Arbeit mit jungen Menschen, wenden sich gegen Gewalt und Diskriminierung. Eine Pressemitteilung des DFB wirft Fragen auf: Will der Verband die Gelder kürzen?
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SPD-Vorschlag: Friedensnobelpreis für drei Frauen aus Belarus
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Nils Schmid und Fritz Felgentreu haben drei belarussische Oppositionspolitikerinnen für den Friedensnobelpreis nominiert. Damit wollen sie ein klares Zeichen der Solidarität und auch ein Signal an Staatschef Lukaschenko setzen.
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Cansel Kiziltepe: „Ich bin sicher, dass wir eine verfassungsgemäße Vermögenssteuer hinbekommen.“
Die Corona-Krise zeigt, wie sich die Ungleichheit in Deutschland immer weiter vergrößert. Eine Vermögenssteuer würde die Schere wieder schließen, ist die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe überzeugt – und sie könnte verfassungskonform umgesetzt werden.
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Schulden: Schnell Gas geben und langsam bremsen
In der Krise muss der Staat schnell viel Geld investieren und sich dafür auch verschulden. Die Zinsen an den Kapitalmärkten sind zur Zeit sehr niedrig. Wächst die Wirtschaft wieder und steigen die Zinsen, sollte man beginnen, die Schulden zurückzuzahlen.
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UN-Nachhaltigkeitsziele: Viel zu tun im Kampf gegen Armut
Vor fünf Jahren wurden die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele beschlossen. SPD-Entwicklungsexperte Sascha Raabe glaubt nicht daran, dass bis 2030 alle Ziele erreicht werden. Vor allem bei der Bekämpfung von Hunger und Armut sieht er dramatische Rückschritte.
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