Pragmatische Beziehungen statt historischer Gräben: Der Sozialdemokrat Zoran Milanović blickt als neugewählter Präsident Kroatiens nach vorn.

Wer die Debatte über die Bodenwertzuwachssteuer verstehen will, sollte das neue Buch von Hans-Jochen Vogel lesen. Der ehemalige SPD-Vorsitzende fordert eine neue Bodenordnung – und dass Gemeinden keinen Grund mehr verkaufen dürfen.

Der diesjährige Sozialistenhut des SPD-Kreisverbands Lindau in Bayern geht an Kevin Kühnert. Bei der Verleihung warb der Juso-Vorsitzende für „radikale Veränderungen“ und sprach sich gegen „obszöne Reichtümer“ aus.

Nach Angriffen auf Polizist*innen an Silvester wird über linksextreme Gewalttäter und die Rolle der Polizei diskutiert. Die Debatte lenkt von einer wichtigeren Frage ab, meint Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei.

Nach der Raketenbeschuss amerikanischer Stützpunkte droht der Konflikt zwischen dem Iran und den USA weiter zu eskalieren. Die EU könnte eine entscheidende Rolle spielen – als Vermittlerin, nicht militärisch.

Der SPD-Kommunalpolitiker Arnd Focke ist zum Jahresende als Bürgermeister der niedersächsischen Gemeinde Estorf wegen rechtsextremer Übergriffe zurückgetreten. Auch andere SPD-Politiker*innen erhalten immer häufiger Morddrohungen von Rechts.

Mit zwei Stimmen Mehrheit hat das spanische Parlament Pedro Sánchez zum Ministerpräsidenten gewählt. Der Sozialdemokrat und seine PSOE haben allerdings keine parlamentarische Mehrheit. Wie lange die Regierung überlebt, entscheidet sich auch an der Katalonien-Frage.

Seit Jahren steigen die Mieten besonders in den Ballungszentren. Die SPD will das ändern – auch mit einer Bodenwertzuwachssteuer. Das verbirgt sich dahinter.

Mit Äußerungen zu einem „Windbürgergeld“ haben SPD-Politiker*innen eine Debatte angestoßen. Damit wollen sie die Akzeptanz der Anwohnenden für die Windkraft erhöhen. Der Ausbau ist 2019 fast zum Erliegen gekommen.

Das Klimapaket ist zu zaghaft. Soll die Klimawende gelingen, braucht es deutlich mehr öffentliche Investitionen auch für mehr sozialen Ausgleich, sagt Sebastian Dullien von der Hans-Böckler-Stiftung. Auch eine Neuverschuldung schließt er nicht aus.