Scholz zum Haushalt 2021: „Gegen die Krise anzusparen, wäre fatal“
Dirk Bleicker
Olaf Scholz, welche Rolle spielt die anhaltende Corona-Pandemie in der Haushaltsplanung?
Der Haushaltsentwurf 2021 ist wesentlich von der Pandemie geprägt. Der Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, die Sicherung von Beschäftigung und die Hilfen für Unternehmen schlagen sich in meinem Entwurf klar nieder. Wir wenden viel zusätzliches Geld auf, um gegen Covid-19 anzugehen. Die Nettokreditaufnahme wird sich auf 96,2 Milliarden Euro belaufen. Genau das ist jetzt aber das Gebot der Stunde: Gegen die Krise anzusparen, wäre fatal. Ich möchte das Signal geben: Wir gehen die ganze Wegstrecke durch diese Krise gemeinsam.
Können wir uns denn solche massiven Mehrausgaben leisten?
Deutschland verfügt über eine große finanzielle Kraft – und als Bundesfinanzminister bin ich entschlossen, mich mit dieser Kraft gegen die Folgen der Pandemie zu stemmen. Kluge Finanzpolitik sorgt in guten Zeiten vor, um in schlechten Zeiten handlungsfähig zu sein: Genau das haben wir getan. Die Neuverschuldung wird nach unseren Berechnungen wegen Corona auf etwa 76 Prozent steigen gegenüber der Wirtschaftsleistung – ein Wert, der weit unter den Werten liegt, den die anderen G7-Staaten vor dieser Krise hatten.
Wirken die bisher beschlossenen umfangreichen Programme gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie?
Eindeutig ja, sie zeigen Wirkung. Deutschland kommt bisher ganz gut durch diese schwierige Zeit. Die Prognosen sagen, dass der Einschnitt dieses Jahr wohl nicht ganz so verheerend wird wie noch im Frühjahr befürchtet und dass wir, wenn nichts Dramatisches passiert, Anfang 2022 bei der wirtschaftlichen Leistung schon wieder das Vorkrisen-Niveau erreichen können. Unsere Kurzarbeiterregelung, die ich als Bundesarbeitsminister 2008/2009 entwickelt habe, findet gerade viele Nachahmer in aller Welt. Wir machen offenbar einiges richtig.
Für die kommenden Jahre gibt es im Haushalt Löcher von über 40 Milliarden Euro. Wie sollen die geschlossen werden?
Neben dem konkreten Haushaltsplan für 2021 gibt es auch die Finanzplanung für die drei Jahre danach. Sie ist ein internes Planungsinstrument, mehr nicht. Heute kann noch niemand präzise sagen, wie sich global die Covid-19-Situation entwickeln wird, welche wirtschaftliche Entwicklung wir unterstellen können und wie sich die Einnahme-Seite gestalten wird. Wir wissen allerdings, dass wir für diesen Zeitraum deshalb einen gewissen „Handlungsbedarf“ definiert haben – wie im Übrigen seinerzeit in der Finanzkrise auch.
Bei der Präsentation des Haushalts haben Sie nachdrücklich ein gerechtes Steuersystem gefordert. Was verstehen Sie darunter?
Gerade in dieser Krise zeigt sich der Wert eines robusten Gemeinwesens, eines leistungsfähigen Gesundheitssystems und eines verlässlichen Sozialstaats. Manchem wird gerade bewusst, dass dieser Sozialstaat auch für ihn da ist. Ein leistungsfähiges Gemeinwesen kostet aber Geld – deshalb ist ein gerechtes Steuersystem eine wichtige Voraussetzung dafür. Gerecht heißt, dass sich diejenigen mit sehr hohen Einkommen etwas stärker an der Finanzierung beteiligen als bisher. Mir ist es wichtig, dass wir diese Lehre nach der Krise nicht einfach vergessen.
Der Bund der Steuerzahler sagt, statt neue Schulden zu machen oder Steuern zu erhöhen, solle die Regierung lieber die angesparte Investitionsrücklage von rund 48 Milliarden Euro einsetzen. Warum geschieht das nicht?
Das Pandemie-Geschehen birgt Risiken, die wir heute noch nicht absehen können. Eine vorausschauende Haushaltsplanung muss solche Risiken berücksichtigen, denn es ist wichtig, dass der Staat Rücklagen hat und handlungsfähig bleibt. Deshalb haben wir entschieden, die Investitionsrücklage im nächsten Jahr vorerst nicht anzutasten.
Wie soll es mit der Schuldenbremse langfristig weitergehen?
Die Schuldenregel steht im Grundgesetz. Gerade zeigt sich ja, dass die Schuldenregel selbst in einer solchen Krise funktioniert – denn wir können kraftvoll gegenhalten. Und das tun wir auch.
