Zweieinhalb Wochen vor den Kommunalwahlen hat sich die Bayern-SPD beim Politischen Aschermittwoch in Vilshofen auf den Wahlkampfendspurt eingestimmt. SPD-Chefin Saskia Esken griff die AfD an und rief ihre Partei auf, „die Solidarität wieder ins Rampenlicht“ zu stellen.

Die Frage, ob die Beihilfe zum Suizid erlaubt oder verboten sein darf, wurde 2015 kontrovers im Bundestag diskutiert – auch in der SPD-Fraktion gab es keine einhellige Meinung dazu. Auch heute, nachdem das Bundesverfassungsgericht das damals beschlossene Verbot gekippt hat, bleibt die Sterbehilfe umstritten.

Wie sieht es mit der Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland aus? Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt: Frauen holen im Job auf, ihre wirtschaftliche und soziale Situation ist jedoch weiterhin schlechter als die von Männern.

„Unsere Aufgabe ist, Zukunft gerecht zu verteilen“, hat SPD-Chefin Saskia Esken beim politischen Aschermittwoch der Bayern-SPD in Vilshofen gesagt. Was das konkret bedeutet, steht im Sozialstaatskonzept der Partei.

Aus Überzeugung ermutigte Anke Fuchs Frauen, an Politik mitzumischen und förderte sie unermüdlich. Was ihre Aufforderung „Mut zur Macht“ für heutige Generationen bedeutet, fanden Gesprächspartner*innen in der Berliner Friedrich-Ebert-Stiftung heraus.

So nicht. Das ist die klare Botschaft aus Karlsruhe. Das Verbot der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung ist verfassungswidrig. Es verstößt gegen ein neu definiertes „Recht auf selbstbestimmtes Sterben“. Dieses Recht schütze auch, sich beim Sterben helfen zu lassen, so die Richter.

Der Anschlag von Hanau ist für SPD-Vize Serpil Midyatli auch das Ergebnis eines zunehmenden Rassismus, befördert von der AfD. „Aus verrohter Sprache wird Hass, und aus Hass werden reale Taten“, sagt Midyatli. Sie fordert die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.

Die Frage der Aufteilung der Sorgearbeit gilt als zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhang. Dafür machen sich verschiedene Akteur*Innen aus Politik, Wirtschaft und sozialen Verbänden in der Panel-Diskussion Mitte Februar stark.

Bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr büßte die SPD in Freiberg Stimmen ein. Und auch sonst haben die Sozialdemokrat*innen in der sächsischen Bergbau-Stadt keinen leichten Stand. Sie halten dagegen, mit einem gewissen Trotz und frischen Ideen.

Bei den Ameos-Kliniken in Sachsen-Anhalt kämpfen die Beschäftigten für einen Tarifvertrag. Für die SPD-Politikerin Katja Pähle zeigt das Beispiel Ameos aber auch, dass weitere Privatisierungen im Gesundheitswesen verhindert werden müssen.