Kontaktsperren: Einhellige Zustimmung aus der SPD zu neuer Corona-Maßnahme

Eine umfangreiche Kontakt- statt einer bundesweite Ausgangssperre – darauf hat sich die Bundesregierung am Sonntag mit den Ministerpräsident*innen der Bundesländer geeinigt. In der SPD trifft dies auf breite Zustimmung. „Drastische Kontaktbeschränkungen verringern die unkontrollierte Verbreitung des Virus und vermeiden die Nachteile von Ausgangssperren“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. „Nicht das Verlassen der Wohnungen ist die Gefahr, wohl aber der direkte persönliche Kontakt zu Menschen, mit denen man nicht zusammenlebt“, betont er den Unterschied zur Ausgangssperre, wie sie etwa in Italien gilt.

Eine einheitliche Linie in ganz Deutschland

„Es kommt jetzt darauf an, dass wir so gut es geht zu Hause bleiben und den direkten Kontakt mit anderen vermeiden“, sagte auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher. Um das zu erreichen, seien die bestehenden Vorgaben noch einmal verschärft und „auf eine einheitliche Linie“ in ganz Deutschland gebracht worden. „Inhaltlich waren die Länder auch schon vorher nah beieinander, jetzt hat man sich auch formell auf einen gemeinsamen Rahmen geeinigt“, erklärte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte den Unterschied zu den bisher geltenden Regelungen. „Ich begrüße die heute erreichte Verständigung auf ein umfassendes Kontaktverbot als Mittel gegen die Corona-Pandemie.“

„Es ist wichtig, dass wir nun eine gemeinsame Linie mit Bund und Ländern gefunden haben, um das Coronavirus weiter einzudämmen“, meint auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. Nun gehe es darum, Kontakte noch weiter zu reduzieren. „Kontaktverzicht heute kann morgen Leben retten“, stellte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer klar. „Wir sind es unseren Mitbürgern schuldig, die älter sind oder eine Vorerkrankung haben. Es geht um Leben und Tod.“

Schwesig: Wollen die Menschen nicht einsperren

„Wir wollen nicht die Menschen in ihren Wohnungen einsperren, sondern sagen, natürlich ist es weiter möglich, zum Beispiel spazieren zu gehen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Interview mit dem „Deutschlandfunk“. Eine Familie mit Kindern müsse auch mal vor die Tür dürfen. Bundesregierung und Ministerpräsident*innen hätten deshalb verhindern wollen, „dass es zu so harten Regeln kommt, dass niemand mehr raus darf“.

Als „richtig und verhältnismäßig“ bewertet auch Städtetagspräsident Burkhard Jung den Beschluss zu einem Kontaktverbot. Die Beschränkungen seien nötig, damit sich in der Corona-Krise nicht nur die große Mehrheit der Bürger*innen, „sondern alle“ angemessen verhielten, sagte Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Ordnungsbehörden in den Kommunen würden nun gemeinsam mit der Polizei sicherstellen, dass das Kontaktverbot auch umgesetzt werde.