Vor allem die sozialdemokratisch geführten Bundesministerien schaffen Voraussetzungen, schlimme Folgen der Corona-Krise abzufedern. Aber vorausschauende sozialdemokratische Politik braucht jetzt schon Strategien, wie nach der Krise ein neuer Aufbruch möglich wird.

Für das Wochenende hat die türkische Regierung eine Ausgangssperre in 31 Provinzen und Großstädten verhängt, darunter Istanbul und Ankara. Deren CHP-Bürgermeister zeigen sich in der Corona-Krise sehr aktiv und setzen vor allem auf soziale Hilfen – sehr zum Missfallen von Präsident Erdogan.

Mit deutlichem Vorsprung ist Keir Starmer zum Nachfolger von Jeremy Corbyn an der Spitze der britischen Labour-Partei gewählt worden. Was hat er vor?

Die EU-Finanzminister haben sich auf ein Corona-Hilfspaket mit einem Umfang von 500 Milliarden Euro geeinigt. Die umstrittenen Eurobonds sind nicht enthalten. Sie könnten aber bald wieder auf der Tagesordnung stehen.

Bisher trägt ein Großteil der Bürger*innen die massiven Einschränkungen von Grundrechten zur Eindämmung des Corona-Virus kritiklos mit. Sie dürfen aber nicht zum Dauerzustand werden. Die SPD spielt dabei eine wichtige Rolle.

Mit dem Rückzug von Bernie Sanders steht Joe Biden als Präsidentschaftskandidat der US Demokraten de facto fest. Gleichzeitig sind damit die Chancen Bidens deutlich gestiegen, Donald Trump aus dem Weißen Haus zu drängen.

Tschechien hat früh Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie ergriffen. Ministerpräsident Andrej Babiš geriert sich daher als europäischer Vorreiter. Doch noch ist nicht klar, ob die Maßnahmen wirken.

Von politischen Wendepunkten bleiben vor allem Bilder haften. So auch bei der Hochphase der Flüchtlingsbewegung im Sommer und Herbst 2015. Das Dokudrama „Die Getriebenen“ ruft viele jener Momentaufnahmen in Erinnerung.

Sachsen-Anhalts CDU-Innenminister Holger Stahlknecht warnt vor einer Aufnahme von Flüchtlingskindern aus griechischen Lagern. Für SPD-Landeschefin Juliane Kleemann „ein erneuter verzweifelter Versuch, am rechten Rand zu fischen“.

Der schwedische Sonderweg in der Corona-Krise ist umstritten, doch liege der Unterschied zu anderen Ländern nur im Ton. Die Straßen sind leer, wer kann, bleibt zu Hause, erklärt Philipp Fink von der FES in Stockholm.