Mit nur 33 Jahren wird der Niedersachse Dennis Rohde einer der wichtigsten Fachpolitiker im Bundestag: Sprecher der Arbeitsgruppe Haushalt der SPD-Bundestagsfraktion. Früh dran war der junge Mann in seinem politischen Leben eigentlich schon immer.

Neue Krise, alte Instrumente? In der Debatte um eine Kaufprämie als Konjunkturprogramm meldet die SPD Zweifel an. Fraktionsvize Sören Bartol hält eine neue Abwrackprämie für sinnlos und pocht auf Einhaltung der Klimaschutzziele.

Der IWF hat aus der Finanzkrise 2008 gelernt und will vor allem früh viel Geld ausgeben, um in der Corona-Krise den wirtschaftlichen Kollaps zu verhindern. Einige Probleme hat der Währungsfonds aber selber verursacht.

Der Euro ist eine große Erfolgsgeschichte. Zur gemeinsamen Währung gehört auch eine Europäische Zentralbank (EZB), die stark, unabhängig und handlungsfähig ist. Daran gilt es – nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur EZB – zu erinnern.

In der beispiellosen Krise der Corona-Pandemie hat unser demokratisches System gezeigt, dass es stark, sozial und radikal agieren kann. Die vielen Stimmen, die in der Demokratie mitreden dürfen, haben auch in der Krise die besten Entscheidungen hervorgebracht. Daran sollte niemand rütteln.

Nach der Corona-Krise beginnt der Wiederaufbau der Wirtschaft. Die SPD sollte ihn nutzen, um eigene Akzente zu setzen und Lasten gerecht zu verteilen. Drei Modelle sind möglich.

21 Jahre saß Johannes Kahrs für die SPD im Bundestag. Am Dienstag ist er von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Als Grund nannte Kahrs, dass er nicht als Wehrbeauftragter berücksichtigt wurde.

Am Donnerstag wird im Bundestag über das Hilfsprogramm für Studierende entschieden. Begeistert sind diese von den Notkrediten der CDU-Bildungsministerin nicht. Einige fordern den Rücktritt von Anja Karliczek, andere sind für Nachbesserungen.

Für Polen ist das Gedenken an den 8. Mai ambivalent: 1945 endete der verheerendste Krieg seiner Geschichte, und es begann eine neue Phase der Fremdherrschaft. Für die polnische Regierungspartei PiS ist Putins Russland heute schlicht der Feind.

51 Tage Reformhoffnung fanden im Kosovo jüngst ein jähes Ende. Denn zeitgleich mit der Corona-Pandemie kam es im jüngsten Staat des Westbalkans auch zum Misstrauensvotum gegenüber dem sozialdemokratisch orientierten Ministerpräsidenten Albin Kurti.