Hubertus Heil: Mindestlohn muss steigen und bei allen ankommen

Für rund vier Millionen Menschen hat der Mindestlohn seit seiner Einführung vor knapp sechs Jahren im Januar 2015 ein deutliches Plus gebracht. Entgegen der Prognosen zahlreicher Kritiker*innen hat er keine Jobs gekostet, sondern im Gegenteil sogar Arbeitsplätze gesichert und zwar sozialversicherungspflichtige, was wiederum zu weniger Sozialausgaben im Staatsetat geführt hat.

Heil: „Mindestlohn muss steigen“

Das geht aus einer rund 150-seitigen Studie hervor, die am Montag vom Bundesarbeitsministerium (BMAS) veröffentlicht wurde. Danach zeigen die Ergebnisse der Evaluierung, die im Mindestlohngesetz nach fünf Jahren vorgesehen war, dass die Stundenlöhne im untersten Lohnbereich deutlich gestiegen und der Niedriglohnsektor leicht zurückgegangen ist. Weder wurde die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinträchtigt noch das gesamtwirtschaftliche Preisniveau beeinflusst.

Die im Auftrag des Ministeriums von der Prognos AG durchgeführte Studie zeigt jedoch auch, dass der Mindestlohn hinter der allgemeinen Lohnentwicklung zurückgeblieben ist. „Der Mindestlohn muss weiter steigen und fortentwickelt werden“, betont Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am Montag und kündigt in diesem Zusammenhang Vorschläge im Januar an. Seinen Vorschlag, den Mindestlohn stärker an der Entwicklung mittlerer Einkommen zu orientieren und so der Mindestlohnkommission Kriterien mitzugeben, „damit wir die zwölf Euro schneller erreichen“, hatte er bereits im August in einem vorwärts-Interview erklärt. Auch an anderer Stelle hatte Heil mehrfach darauf hingewiesen, dass er das Ziel einer perspektivischen Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro nicht aus den Augen verlieren wolle.

Kontrollen durch den Zoll notwendig

Auch weil die Corona-Krise gezeigt habe, dass viele Menschen, die nach seinen Worten „den Laden am Laufen halten“, für Mindestlohn arbeiteten oder deutlich weniger als zwölf Euro verdienen. Das betrifft insbesondere Kassierer*innen und Pflegekräfte, für die im Frühjahr noch auf den Balkonen geklatscht wurde, oder Reinigungskräfte, Regalauffüller*innen, Friseur*innen und Berufskraftfahrer*innen.

Verbesserungen seien laut Heil auch in zwei weiteren Punkten notwendig, wie der Bericht zeige. So sei der Mindestlohn noch nicht bei allen angekommen und werde in mehr als hunderttausend Fällen mindestlohnberechtigten Arbeitnehmer*innen vorenthalten. Der Grund: Arbeitsverdichtung und unzureichende Arbeitszeitaufzeichnung. Für Heil ein Signal, dass „Kontrollen durch den Zoll und Dokumentationspflichten für Arbeitgeber zwingend notwendig sind“.

Arbeitnehmer über ihre Rechte informieren

Weiteres Fazit der Studie: Der Mindestlohn und seine konkrete Höhe müssten noch besser bekannt gemacht werden. Heil: „Auch wenn viele wissen, dass es einen Mindestlohn gibt, kennen nur wenige seine exakte Höhe, die aktuell bei 9,35 Euro brutto liegt und ab dem 1. Januar 2021 bei 9,50 Euro brutto für eine Arbeitsstunde liegen wird. Neben verstärkten Kontrollen ist dies eine wichtige Stellschraube, um den Mindestlohn flächendeckend durchzusetzen.“

Auch Wissenschaftler*innen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung plädieren in einer Stellungnahme für das Anheben des Mindestlohns auf zwölf Euro. Seine Einführung habe die Einkommenssituation von Millionen Menschen in Deutschland verbessert, von denen nicht wenige in „systemrelevanten“, aber niedrig bezahlten Berufen arbeiten. Der Mindestlohn habe so die private Konsumnachfrage spürbar unterstützt, die in den vergangenen Jahren wesentlich zum Wirtschaftswachstum in Deutschland beigetragen habe. Zur Bewältigung der aktuellen Corona-Krise seien solche positiven Impulse besonders wichtig, heißt es in ihrer Stellungnahme. Die schrittweise Anhebung des Mindestlohns auf ein Niveau von zwölf Euro sei ihrer Meinung nach ökonomisch und sozial „absolut vernünftig“.

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