EEG-Reform: Welche Punkte die SPD durchgesetzt hat

Nach langen Verhandlungen haben sich die Koalitionsfraktionen auf eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geeinigt. Die SPD hat sich dabei in einigen zentralen Punkten gegenüber der Union durchgesetzt, die maßgeblich für einen schnelleren Ausbau von Ökostrom in Deutschland sein könnten. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels wertet das Ergebnis als „starkes Signal für Klimaschutz und Beschäftigung“. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Solarenergie könne weiter Fahrt aufnehmen, so der nordhessische SPD-Vorsitzende. 

Lob kommt auch von Eurosolar, der europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien, die einst vom früheren SPD-Politiker und Träger des alternativen Nobelpreises Hermann Scheer gegründet worden war. Fabio Longo, Vizepräsident von Eurosolar, sprach am Montag von einem völlig unerwarteten Erfolg, nachdem sich Union und SPD auf eine Anhebung der Ausbaupfade für Photovoltaik und Windkraft geeinigt hatten. So soll unter anderem dem European Green Deal Rechnung getragen werden. 

Altanlagen können weiterbetrieben werden

Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, verspricht außerdem Entbürokratisierung im Bereich Solar. Demnach müssen sich kleine Anlagen nun keine Messgeräte einbauen. Neue unbürokratische Mieterstrommodelle sollen die Energiewende als „Mitmach-Projekt für alle“ stärken. „Wir ermöglichen mehr Eigenverbrauch bei Solar für ausgeförderte und neue Solaranlagen. Wir haben zudem dafür gesorgt, dass Windkraftanlagen der ersten Stunde nicht abgeschaltet werden müssen. Damit sind viele wichtige Entscheidungen getroffen worden“, kommentiert Miersch.

Konkret bedeutet das, dass Altanlagen, bei denen die Förderung zum 1. Januar 2021 nach 20 Jahren ausläuft, ohne unverhältnismäßige Anforderungen an die Messtechnik und ohne EEG-Umlage wirtschaftlich weiterbetrieben werden können. Timon Gremmels kommentiert daher: „Die Pioniere der Energiewende können aufatmen.“

Ebenso soll auf Druck der SPD-Fraktion ein verbindlicher Koordinierungsmechanismus zwischen Bund und Ländern zur kontinuierlichen Kontrolle und Transparenz beim Ausbau der Erneuerbaren Energien eingeführt werden. „Die Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen erhalten breite Beteiligungsmöglichkeiten, indem sie von der Wertschöpfung Erneuerbarer Energien direkt profitieren können. Endlich gibt es Geld für die Kommunen, wenn ein Windpark dort steht“, so Miersch.

Weiterer Reformbedarf

Er kündigte zudem an, dass sich die SPD nicht auf diesen Erfolgen ausruhen wolle. Damit der ausreichende Ausbau der Erneuerbaren Energien auch wirklich passieren kann, soll das Planungs- und Genehmigungsrecht weiter reformiert werden. Zudem müsse das Finanzierungs- und Fördersystem grundsätzlich reformiert werden. „Das geht nicht über Nacht und nur mit sorgfältiger Beratung. In einem Entschließungsantrag haben wir deshalb die Aufgaben beschrieben. Wir sind bereit, in den kommenden Wochen auch insoweit die Weichen zu stellen.“