Wer bei Facebook oder Twitter hetzt und andere bedroht, muss bald mit konsequenter Strafverfolgung rechnen. SPD-Justizministerin Christine Lambrecht rechnet mit 250.000 Meldungen pro Jahr, sagt sie zur geplanten Anzeigepflicht für Hass in sozialen Netzwerken

Die Gleichstellung von Mann und Frau war auch schon vor der Corona-Krise keine deutsche Erfolgsgeschichte. Die Debatten über die Lohnfortzahlung für Eltern und die Kinderbetreuung sind allerdings eine Frechheit. Das machen andere Länder besser.

1000 Euro im Monat für jede*n in der Corona-Krise. Das ist das Ziel von Susanne Wiest. Sie hat deshalb eine Petition für ein Bedingungsloses Grundeinkommen an den Bundestag gestellt – und fast 180.000 Menschen haben unterschrieben.

Die politisch motivierte Kriminalität in Deitschland steigt. Deshalb sei der Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus von Bundesjustizministerin Lambrecht so wichtig, sagt SPD-Fraktionsviz Dirk Wiese im Interview.

Es geht nicht nur um das Recht auf Homeoffice, es geht auch um soziale Absicherung, Demokratie in den Betrieben und Geschlechtergleichheit: Die SPD-Spitze sammelt Ideen für eine Arbeitswelt nach Corona und für ihr Wahlprogramm.

Die SPD lobt den Vorschlag der EU-Kommission für ein milliardenschweres Wiederaufbauprogramm nach der Corona-Krise. Gleichzeitig drängt sie auf ein klares Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und Klimaschutz.

Die Politik ist alarmiert: Die politische Kriminalität in Deutschland steigt. Mehr als die Hälfte aller Taten gehen von Rechtextremisten aus. Sie sind auch verantwortlich für einen neuen Höchststand bei antisemitischen Straftaten. Die SPD fordert Konsequenzen.

Angesichts einer drohenden neuen Schuldenkrise wäre es verheerend, erneut politische Entscheidungen an anonyme Märkte zu delegieren. Stattdessen sollte die EU das Verhältnis zwischen Finanzmärkten, Politik und Staat neu definieren.

Andreas Geisel hat keine Angst vor Verschwörungstheorien, solange die Mehrheit nicht schweigt. Berlins Innensenator sorgt sich vielmehr um Europas Werte in der Krise, denn in Griechenland harren weiterhin 20.000 Geflüchtete aus. Ein Gespräch.

Liefert das umstrittene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum wirklich autoritären Regierungen eine Steilvorlage? Ein Blick nach Polen zeigt: Der umstrittene Anleihenkauf der EZB wird wieder genüsslich ausgeschlachtet.