Der Landtag in Sachsen-Anhalt stimmt nicht über den Rundfunk-Staatsvertrag ab. CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff rettet damit seine Regierung, beschädigt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aber schwer.

Nach der Entscheidung in Sachsen-Anhalt ist die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf politischem Wege zunächst gescheitert. Deshalb werden die Rundfunkanstalten versuchen, sie beim Bundesverfassungsgericht durchzusetzen – mit guten Chancen.

Es sei nicht überraschend, dass Ministerpräsident Reiner Haseloff ein zweites Mal die Reißleine zog, sagt die Spitzenkandidatin der SPD Sachsen-Anhalt Katja Pähle. Was das für den Rundfunkbeitrag bedeutet und für die Weiterarbeit in der Koaltion, erklärt sie im Interview.

Junge Menschen trifft die Corona-Krise doppelt hart. Ihr Alltag hat sich drastisch verändert. Gleichzeitig bangen sie um ihre Zukunftsaussichten. Wir müssen den Jungen jetzt gezielt Unterstützung anbieten, fordert die Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendrings, Lisi Maier.

In der Corona-Pandemie erholen sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik stärker als prognostiziert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz verwies im Bundestag auf weltweites Lob für das deutsche Krisenmanagement. Jetzt komme es darauf an, dass die Krisenlasten „fair und gerecht“ verteilt würden.

Der Arbeitgeberverband BVAP und ver.di kämpfen für einen Tarifvertrag in der Altenpflege. Ein Zwischenergebnis ist erzielt, doch fehlt die Zustimmung von Caritas und Diakonie. Wie es weitergeht, erklärt verdi-Vorstand Sylvia Bühler im Interview.

In einer Resolution zum 50. Jahrestag des Kniefalls Willy Brandts unterstreicht der SPD-Vorstand die Bedeutung der deutsch-polnischen Beziehungen für Europa. Die Parteiführung macht klar: Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten und das Bekenntnis zu den Grundwerten gehören zusammen.

Mit seinem Kniefall legte Willy Brandt vor 50 Jahren den Grundstein für die Einigung Europas. Darauf sollte sich die europäische Politik besinnen und sich vom Geist des Kniefalls inspirieren lassen – auch im Verhältnis zu den USA.

Zum 50. Jahrestag von Willy Brandts Kniefall spricht der ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk über dessen Bedeutung für die polnische Geschichte. Die Geste des damaligen Bundeskanzlers sei heute noch genauso gültig und wichtig wie eh und je.

Ein Jahr nach ihrer Wahl zur Doppelspitze der SPD haben Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans eine positive Zwischenbilanz gezogen. Bis zur Bundestagswahl wollen beide CDU und CSU in der großen Koalition in zentralen Punkten noch „in die Pflicht nehmen“.