Reaktion auf Kriminalstatistik: „Antisemitismus darf in Deutschland keinen Platz haben.“

Der Politiker Karl Lauterbach und der Virologe Christian Drosten erhalten Morddrohungen. Zählt eine solche Tat zur sogenannten politisch motivierten Kriminalität, die laut aktueller Kriminalstatistik in 2019 um 14 Prozent zugenommen hat?

Das ist eine Frage, die nicht die Politik, sondern die die Strafverfolgungsbehörden beantworten müssen. Klar ist, dass die Bedrohungen meines Kollegen Lauterbach und von Herrn Drosten ein Angriff auf uns alle sind. Diesem müssen wir entschieden entgegen treten. Denn solche Bedrohungen lassen Hemmschwellen sinken und bereiten damit den Boden für teilweise schwerste Straftaten.

Deswegen ist der Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht auch so wichtig. Denn damit werden die sozialen Netzwerke, in denen sich Täter oftmals austauschen oder sogar gegenseitig anfeuern, stärker in den Fokus der Ermittlungen genommen. Soziale Netzwerke müssen deshalb beispielsweise Morddrohungen und Volksverhetzungen künftig dem BKA melden. Damit werden außerdem Täter stärker unter Druck gesetzt. Wir flankieren diese Änderungen mit einer Erhöhung des Strafrahmens der Freiheitsstrafe bei Beleidigungen im Netz. Dieser wird künftig von bis zu einem Jahr auf bis zu drei Jahre erhöht. Damit setzen wir ein klares Zeichen, dass wir solche Taten nicht dulden werden.          

Macht es Sinn, zwischen Tätern aus dem rechten und linken Spektrum, bzw. religiös motivierten Taten zu differenzieren?

Hasskriminalität hat viele Gesichter. Es ist deshalb wichtig, dass die Sicherheitsbehörden die verschiedenen Spektren der Täter fest im Blick haben. Weiterhin geht von Rechtsextremismus in Deutschland die größte Gefahr aus. Doch vor Gericht sind alle Täter gleich. Das Gesetz unterscheidet nicht zwischen Tätern, sondern nur zwischen Taten.

Wie ist der hohe Anstieg um 13 Prozent an Straftaten mit antisemitischem Hintergrund zu bewerten?

Trotz erneutem Rückgang der Straftaten in Deutschland ist der Anstieg der Zahlen vor allem bei politischer Kriminalität besorgniserregend. Der Anstieg vom rechtsextremen und antisemitischen Straftaten muss uns allen eine deutliche Warnung sein. Die meisten antisemitischen Delikte sind rechtsextrem motiviert. Seit Jahrzehnten ist antisemitische Hetze im Rechtsextremismus stark ausgeprägt.

Ist das eine neue Herausforderung an die Politik – und speziell auch für die SPD?

Unter anderem mit der Schaffung eines Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus sowie anderen wichtigen Regelungen in den fraktionsübergreifenden Anträgen „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“ und „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ hat die große Koalition in den vergangenen Jahren zahlreiche Maßnahmen gegen Antisemitismus ergriffen. Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität, der noch vor dem Sommer im Bundestag verabschiedet werden soll, regelt, dass antisemitische Tatmotive in Zukunft zu schärferen Strafen führen – eine richtige und wichtige Maßnahme bei der Bekämpfung von Antisemitismus.

Antisemitismus darf in Deutschland keinen Platz haben. Die Angriffe auf Jüdinnen und Juden in unserem Land sind unerträglich und erfordern deutliche Reaktionen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich konsequent dafür einsetzen, jüdisches Leben zu schützen und den Rechtsextremismus noch effektiver zu bekämpfen.