Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Cannabis soll nicht mehr illegal sein
Die Kriminalisierung von Cannabis ist verfassungswidrig. Das begründet Strafrichter Andreas Müller vom Amtsgericht Bernau (bei Berlin) in einem 141-seitigen Vorlagebeschluss. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
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Bolivien und Corona: Pandemie nach politischer Krise
Bolivien gehärt zu den ärmsten Ländern Lateinamerikas. Nach der Flucht von Evo Morales 2019 regiert Übergangspräsidentin Jeanine Áñez, nun steuert sie die verwundbare Demokratie mit einer landesweiten Ausgangssperre durch die Corona-Pandemie.
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Schulöffnungen: „Der Unterricht wird nicht derselbe sein wie der vor Corona.“
An diesem Montag beraten die Kultusminister*innen der Länder über weitere Schulöffnungen in der Corona-Pandemie. „Der Infektions- und Gesundheitsschutz steht an oberster Stelle all unserer Überlegungen“, sagt die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK), Stefanie Hubig.
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Wie sich SPD-Politiker*innen auf die Maskenpflicht vorbereiten
In den meisten Bundesländern gilt ab Montag eine Maskenpflicht. Bei der Vorbereitung schrecken manche SPD-Politiker*innen auch vor drastischen Schritten nicht zurück.
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Notstandsregierung in Israel: Was vom Bündnis zwischen Netanyahu und Gantz zu erwarten ist
Nach der dritten Parlamentswahl innerhalb eines Jahres scheint in Israel eine neue Regierung zu stehen. Was von ihr zu erwarten ist und ob ob sie hält, sagt Paul Pasch, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Israel.
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Kurzarbeit und Arbeit von Morgen: Hand in Hand aus der Krise
Am Donnerstag wurde das Arbeit-von-Morgen-Gesetz verabschiedet. Ein Erfolg für SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil, aber auch für die gesamte Bundestagsfraktion. Für Fraktionsvize Katja Mast gehört es zu den wichtigsten Gesetzen der Legislatur.
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Frauen halten den Laden am Laufen – nicht nur in Zeiten von Corona
Die Corona-Pandemie wirkt an vielen Stellen wie ein Brennglas. Sie zeigt mit aller Deutlichkeit, wo es überall auf Frauen ankomment – und an welchen Stellen Politik künftig ansetzen muss, um sie besser zu unterstützen.
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Corinna Harfouch im Drama „Lara“: Ehrgeizig bis zum Ruin
Wer sich gegen seine eigenen Träume stellt, kann am Ende alles verlieren: „Lara“ erzählt von den Konsequenzen eines nicht gelebten Lebens. Jetzt ist das Drama mit einer bestechenden Corinna Harfouch in der Hauptrolle fürs Heimkino zu haben.
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Warum Olaf Scholz mit dem EU-Gipfel zufrieden ist
Der EU-Gipfel einigte sich auf Soforthilfen in der Corona-Krise. Doch eine wichtige Frage bleibt offen: Sollen EU-Hilfen als Zuschüsse oder als Kredite gewährt werden? Finanzminister Olaf Scholz signalisiert Deutschlands Solidarität – und deren Grenzen.
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Solidarität oder Renationalisierung: Was in Europa auf dem Spiel steht
Durch die Corona-Krise stehen die europäischen Regierungschefs vor einer grundlegenden Weichenstellung. Entweder sie beschließen die notwendigen neuen Instrumente zur finanziellen Solidarität oder sie nehmen eine Renationalisierung der Europäischen Union in Kauf.
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