SPD-Experte Matthias Bartke: Lobbyregister soll 2021 kommen
Beim Lobbyregister im Bundestag bewegen sich CDU und CSU. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Bartke hätte sich darüber noch mehr gefreut, wenn die Union dafür nicht drei Legislaturperioden gebraucht hätte. Scharfe Kritik übt er am Lobbyismus des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor.
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Lambrecht: Klares Signal zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt
Mit einem umfassenden Reformpaket intensiviert Bundesjustizministerin Christine Lambrecht die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Dabei setzt sich nicht nur auf Gesetzesverschärfungen, sondern auch auf mehr Prävention. Der Union wirft Lambrecht Blockade vor bei der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz.
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Konjunkturprogramm: Die SPD setzt auf Zukunftstechnologie
Mit ihrem Konjunkturpaket will die Bundesregierung nicht nur kurzfristig die Wirtschaft ankurbeln, sondern auch langfristige Veränderungen anstoßen. Die SPD setzt besonders auf Zukunftstechnologien.
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Sachsen-Anhalt: Wie Katja Pähle und Roger Stöcker die SPD in die Landtagswahl führen wollen
In Sachsen-Anhalt wird in einem Jahr ein neuer Landtag gewählt. Wer die SPD in den Wahlkampf führt, entscheiden die Parteimitglieder bis zum 10. Juli. Wir haben die Kandidat*innen Katja Pähle und Roger Stöcker befragt.
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Warum gute Schulen und Kitas für alle systemrelevant sind
Im Lockdown wurde vielen schlagartig bewusst, wie wichtig Schulen und Kitas für die gesamte Gesellschaft sind. Das ist eine große Chance, sagt Bildungsökonomin C. Katharina Spieß
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Erwartungen aus Frankreich: Deutschland muss den Weg zur Zukunft Europas ebnen
Deutschland muss die Ratspräsidentschaft für eine soziale und ökologische Neuausrichtung Europas nutzen, fordert der Chef der französischen Sozialist*innen.
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„Racial Profiling“ bei der Polizei? Eine Studie wäre so wichtig
Es kann nicht sein, was nicht sein darf – auf diesen Satz lässt sich die Argumentation aus dem Innenministerium herunterbrechen, wenn es um das Thema „racial Profiling“ bei der Polizei geht. Dabei könnte eine Studie dazu endlich Klarheit schaffen.
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Oberstaatsanwalt nennt Mord an Walter Lübcke „politisches Attentat“
In seiner dritten und letzten Videovernehmung versuchte der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke die von ihm selbst in die Welt gesetzte Geschichte vom Einzeltäter zu erschüttern. Die Ermittler ließen sich jedoch, wie jetzt vor Gericht zu sehen war, nicht von ihrem Kurs abbringen.
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„Niemand will nur Handlanger sein“– für mehr Selbstbestimmung in der Pflege
Jörg Kurmann ist Pflegedienstleiter in einem Neusser Krankenhaus. Er wünscht sich nicht nur eine gerechtere Entlohnung, sondern dass Pflegekräfte künftig mehr Verantwortung erhalten und selbst entscheiden können, was zu tun ist.
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Die neue Ausstellung „Überleben im Müll“ im Willy-Brandt-Haus
Es ist die erste öffentliche Ausstellung nach der Schließung des Willy-Brandt-Hauses wegen Corona: Sie zeigt die dramatischen Folgen unserer Wegwerf-Konsumgesellschaft. Besonders die Fotos von Kindern im Müll erschüttern.
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