Bundesfinanzminister Olaf Scholz kritisiert die EU-Kommission für den Einkauf von zu wenig Corona-Impfstoff. Wichtig sei nun, aus diesen Fehlern zu lernen. Die Produktionskapazitäten müssten jetzt sehr schnell ausgeweitet werden.

Ernst Gottfried Mahrenholz, der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes, ist mit 91 Jahren gestorben. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht würdigt die juristische Leidenschaft und Brillanz des Sozialdemokraten.

Nach dem Impfgipfel von Bund, Ländern sowie EU-Kommission und Pharma-Unternehmen haben die Verantwortlichen sich am Montag auf bessere Prognosen für die Impfstoff-Lieferungen verständigt. In den Blick gerieten dabei auch weitere Engpässe.

Wieder gingen die Menschen in Polen gegen das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen auf die Straße. So groß wie im Herbst waren die Demonstrationen aber nicht. Doch könnte das Urteil zum Abtreibungsverbot bei den nächsten Wahlen eine große Rolle spielen.

Auf das Verwaltungsgericht (VG) Köln kommt es an. Dort ist das Eilverfahren der AfD gegen die mutmaßliche Einstufung der Partei als rechtsextremistischer „Verdachtsfall" anhängig. Das Gericht könnte kurz vor der Bundestagswahl im September entscheiden, aber vielleicht auch erst danach.

Nach dem schleppenden Impfbeginn in Deutschland und Europa gibt es am Montag auf Drängen der SPD einen Impfgipfel. Worum es den Sozialdemokrat*innen dabei geht

In Brüssel laufen die Arbeiten an einem EU-Lieferkettengesetz auf Hochtouren. Opfer und Betroffene müssen die Möglichkeit haben auch vor europäischen Gerichten für ihr Recht zu streiten, fordert der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange.

Friedrich Merz nennt sie eine „Neidsteuer“. Dabei spricht nichts dagegen, die Steuern auf höhere Einkommen und Vermögen zu erhöhen, um die Kosten der Corona-Krise zu stemmen. Das würde auch die Ungleichheit in Deutschland verringern.

Am 31. Januar 2020 trat Großbritannien aus der EU aus. Der Ton ist seitdem deutlich nationalistischer geworden. Das bekommen vor allem Ausländer*innen zu spüren. Die Bundesregierung muss ein Zeichen der Völkerverständigung setzen.

Die Sozialdemokratie in Österreich hat in einem Jahr acht Prozentpunkte zugelegt. Gleichzeitig verliert die Regierung an Zustimmung. Plötzlich ist sogar ein Überholmanöver der SPÖ vorstellbar. Wie konnte das gelingen?