Mecklenburg-Vorpommern: SPD und Schwesig mit Rückenwind
Am Ende spielt sogar das Wetter mit – und wie. Hat es tagsüber noch geregnet, bricht am frühen Abend die Sonne durch die dunklen Wolken und taucht das Schweriner Schloss in sanftes Licht. Für Manuela Schwesig ist das eine Steilvorlage. „Sie haben den schönsten Blick auf den schönsten Landtag des schönsten Bundeslandes“, begrüßt die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern die Gäste des Wahlkampfauftakts der SPD. Der findet auf der „schwimmenden Wiese“ statt, einem Überbleibsel der Bundesgartenschau in der Landeshauptstadt von 2009. Zwischen der Bühne, auf der Schwesig steht, und dem Landtag liegt nur der Burgsee.
Wenige Tage sind es an diesem Abend noch bis zur Landtagswahl am 26. September und für die SPD könnte es kaum besser laufen. 40 Prozent sagt ihr die jüngste Umfrage voraus – fast zehn Punkte mehr als bei der Landtagswahl 2016 und mehr als doppelt so viel wie für die zweitplatzierte AfD. Bei aller Freude über die souveräne Führung weiß Manuela Schwesig auch um die Gefahren einer solchen Umfrage: Schnell könnte bei den eigenen Anhängerinnen und Anhängern das Gefühl aufkommen, die Wahl sei ohnehin schon gelaufen. Vor der Kulisse des Schweriner Schlosses warnt Manuela Schwesig deshalb: „Die Umfragen sind gut, aber es sind Umfragen. Wer möchte, dass die SPD stärkste Kraft bleibt, der muss seine Stimme der SPD geben.“
Mecklenburg-Vorpommern zusammenhalten
Schwesig ist seit 2017 Ministerpräsidentin des nordöstlichsten Bundeslandes. Zehn Monate nach der Wahl übernahm sie das Amt von Erwin Sellering, der an Krebs erkrankt war, inzwischen aber geheilt ist. Die SPD stellt in Mecklenburg-Vorpommern seit 23 Jahren den Ministerpräsidenten bzw. die -präsidentin, seit 15 Jahren regiert sie zusammen mit der CDU. Zumindest ersteres soll in jedem Fall so bleiben. Manuela Schwesig hat sich noch nicht festgelegt, mit wem sie nach der Wahl eine Regierung bilden würde.
Im Wahlkampf betont sie den Zusammenhalt, der während der Corona-Pandemie auf eine harte Probe gestellt wird. „GemeinsaMVoran“ lautet das Wahlkampfmotto, das natürlich nicht zufällig die Initialen von Mecklenburg-Vorpommern „MV“ enthält. „Die Kernkompetenz von uns Sozialdemokraten ist, das Land zusammenzuhalten“, betont Schwesig. Es dürfe nicht darum gehen, nur Einzelinteressen im Blick zu haben. „Wir haben das ganze Land im Blick.“
Angebote statt Verbote
Im Mittelpunkt des SPD-Wahlprogramms stehen eine starke Wirtschaft, die sichere Arbeitsplätze und Tariflöhne garantieren soll, der soziale Zusammenhalt und der Schutz der Natur. Die Kita-Gebühren wurden zu Beginn des vergangenen Jahres abgeschafft. Künftig sollen mehr Erzieherinnen und Erzieher eingestellt und die Gruppen verkleinert werden. Um auch älteren Menschen ohne Auto in einem Land mit rund 6.000 Dörfern Mobilität zu garantieren, will die SPD ein landesweites Rufbussystem einführen. Außerdem soll es künftig ein Seniorenticket für Busse und Bahnen geben. „Wir wollen, dass alle Senioren für einen Euro am Tag mobil sein können“, sagt Manuela Schwesig. Das sei letztlich auch gelebter Klimaschutz – durch Angebote nicht durch Verbote.
Im Wahlkampf setzt die SPD voll auf die Beliebtheit der Ministerpräsidentin. Auf Großflächenplakaten ist Manuela Schwesig im blauen Anzug zu sehen. „Die Frau für MV“ steht darauf. Ende August erhielten zudem alle Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern ein „Manu-Magazin“. Im Doppelinterview erhält sie darin ein Lob von Schlagerstar Roland Kaiser: „Manuela, du schaffst es, Menschen zu begeistern.“
Unterstützung von Weil und Tschentscher
Das ist auch beim Wahlkampfauftakt vor der Kulisse des Schweriner Schlosses zu beobachten. Nach ihrer Rede ist Manuela Schwesig sofort in Gespräche vertieft, macht Selfies, gibt Autogramme. „So eine Ministerpräsidentin wie Sie kann man nur jedem Land wünschen“, sagt wenig später auch einer, der sich damit auskennt. Zur Unterstützung ihrer Kollegin sind Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher nach Schwerin gekommen.
Beide loben die „Willensstärke und Hartnäckigkeit“, die Schwesig nicht zuletzt in den zahlreichen Bund-Länder-Runden während der Corona-Pandemie gezeigt habe. „Wenn Manuela Schwesig das Wort nimmt, steht immer eine klare Botschaft dahinter“, sagt Tschentscher. Sie sei „eine starke Partnerin“. Und Stephan Weil erinnert sich, wie Schwesig verschiedene Wege ausprobiert habe, um an ihr Ziel zu kommen. „Ganz am Ende erreicht sie, was sie will.“
Dirk Bleicker | vorwärts
ist stellvertretender Chefredakteur des vorwärts. Er betreut den Bereich Parteileben und twittert unter @kai_doering.