Drittes TV-Triell: Laschet auf Pro7 in der Defensive, Scholz souverän

Noch eine Woche, dann wird gewählt. Wenn am 26. September um 18 Uhr die Wahllokale schließen, dann wird noch nicht klar sein, welche Regierung Deutschland anführen wird. Aber dann wird klar sein, wer der drei Spitzenkandidat*innen sich Wahlgewinner*in nennen darf. Wie auch bei den vorigen TV-Triellen geht die SPD mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidat als Führender in den Umfragen in das dritte Triell, die Union mit Armin Laschet sehen die Umfrageinstitut weiterhin um bis zu fünf Prozentpunkte hinter den Sozialdemokrat*innen, die Grünen folgen knapp dahinter.

Scholz zeigte sich auch in der dritten Ausgabe des Triells in seiner inzwischen sachlichen Rolle: Regierungserfahren antwortete er als Vizekanzler und Bundesfinanzminister ruhig und sachlich, betonte seine Ziele mit Blick auf den Klimawandel, soziale Gerechtigkeit und den Weg aus der Coronakrise. Inhaltlich brachte es wenig überraschendes, trotzdem offenbarte die TV-Debatte erneute sachliche Differenzen, vor allem zur Union.

Mindestlohn: Scholz geht es um die „Würde“

Dabei spielt Scholz das erste vom Fernsehsender gesetzte Thema in die Hände: Soziale Gerechtigkeit, ein Kernthema der Sozialdemokratie. Anhand des Mindestlohns entbrennt denn auch vor allem ein Streit zwischen Laschet auf der einen Seite sowie Scholz auf der anderen Seite. „Ich will nicht in einem Land leben, in dem Menschen, die in Vollzeit arbeiten, aufstocken müssen“, erklärt Scholz nach der ersten Debatte – und verweist dabei darauf, den Mindestlohn anheben zu wollen. Für ihn und die SPD sind 12 Euro Mindestlohn Bedingung für eine Regierungskoalition, wenn er Kanzler wird. Das wiederholt er auch am Sonntagabend im Fernsehen.

Dabei hat er Annalena Baerbock an seiner Seite, während Laschet in die Defensive gerät: Der verweist auf Tarifverhandlungen, Tarifverträge in diversen Branchen, während Olaf Scholz mit dem höheren Mindestlohn die Untergrenze anzuheben. Ihn erinnere zudem die Debatte an die Vergangenheit, sagt er außerdem, als der Mindestlohn eingeführt wurde. „Wir haben das damals durchgesetzt“, erinnert Scholz an den Kampf der SPD gegen die Union.

Das habe damals nicht zu weniger Arbeitsplätzen geführt, sondern im Gegenteil zu mehr Beschäftigung. „Das wird wieder so passieren“, ist er überzeugt. Baerbock verweist auch darauf, dass ein höherer Mindestlohn vor allem Frauen und Ostdeutschen Bürger*innen zugute käme. „Mir geht es um die Würde der Bürgerinnen und Bürger“, betont Scholz und kontert Laschets Argumente: „Das ist es vielleicht, was uns unterscheidet.“ Einen höheren Mindestlohn fordere er schließlich seit Jahren, nicht nur, weil gerade Wahlkampf sei.

Scholz und Baerbock versus Laschet – es ist an diesem Abend nicht das letzte Mal, dass Laschet von mehr als einer Seite scharf kritisiert wird.

Welche Steuerentlastungen wirklich finanzierbar sind

Denn auch beim Thema Steuerentlastungen gerät der Unionskandidat erneut in die Defensive: Als Laschet von Steuerentlastungen für geringe und mittlere Einkommen im Programm der Union spricht, liefert er sich zunächst ein Rededuell mit Baerbock, die ihm falsche Darstellungen vorwirft, weil beispielsweise ein höherer Kinderfreibetrag vor allem Spitzenverdiener*innen entlasten würde. In dieselbe Kerbe schlägt denn auch Scholz, der darauf verweist, dass die Entlastungen hoher Einkommen im Unions-Programm 30 Milliarden kosten würden. „Das ist unfinanzierbar, muss man ehrlich sagen“, sagt der Finanzminister – und pocht stattdessen auf Entlastungen für Geringverdiener*innen. Und er ergänzt außerdem: „Wir sind nur so seriös dann auch zu sagen, dass Menschen, die mehr verdienen, mehr Steuern zahlen müssen.“

Während beim Klimaschutz hingegen Annalena Baerbock beide Parteien der scheidenden Großen Koalition für mangelndes Tempo bei den Erneuerbaren Energien kritisiert, kann sich Olaf Scholz einen Seitenhieb auf Armin Laschet nicht verkneifen: In den vergangenen Jahren habe die Union „auf der falschen Seite der Geschichte gestanden“, sagte er mit Verweis auf die Blockade beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der notwendigen Stromnetze. Laschet hatte einen ähnlichen Satz vor wenigen Tagen gesagt - damit aber die gesamte SPD-Politik seit dem zweiten Weltkrieg gemeint.

Regierungskoalition: Vor allem ohne Union

Zum Abschluss erneuerte denn auch Olaf Scholz noch einmal – trotz Differenzen in der Debatte mit den Grünen – seinen Koalitionswunsch: Er würde als Bundeskanzler am liebsten gemeinsam mit den Grünen eine Regierung bilden. Eine solche Koalition – vor wenigen Wochen noch undenkbar - ist mit Blick auf die jüngsten Umfragen sogar in Reichweite. Und die Union – das ist dann noch Scholz‘ Antwort auf eine Nachfrage zur Großen Koalition – die gehöre endlich einmal in die Opposition.

Auch die Zuschauer*innen sahen in einer Blitzumfrage mehrheitlich Olaf Scholz im dritten Triell vorne. 42 Prozent votierten demnach für
Scholz als Sieger des Triells, während auf Platz zwei Laschet mit 27 Prozent landete, Baerbock kam auf 25 Prozent Zustimmung.