Rangliste der Pressefreiheit: Deutschland stürzt wegen Corona-Demos ab

Selten stand es weltweit derart schlecht um die Pressefreiheit wie zurzeit. Das ist das Ergebnis der am Dienstag veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“. Informationssperren und staatliche Desinformation, willkürliche Festnahmen und Gewalt gegen Medienschaffende schränkten die Pressefreiheit auf allen Kontinenten ein. Autoritäre Staaten missbrauchen die Pandemie zunehmend, um Grundrechte wie Pressefreiheit einzuschränken, wie jüngst auch der menschrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe im Interview mit dem „vorwärts“ kritisierte. 

Deutschland nur noch „zufriedenstellend“

„Reporter ohne Grenzen“ vergleicht mit der Rangliste der Pressefreiheit die Situation für Journalist*innen und Medien in 180 Staaten und Territorien. Grundlagen sind ein Fragebogen zu verschiedenen Aspekten journalistischer Arbeit sowie die ermittelten Zahlen von Übergriffen, Gewalttaten und Haftstrafen gegen Medienschaffende in 2020. Daraus ergeben sich für jedes Land Punktwerte, die im Verhältnis zu den Werten der übrigen Länder die Platzierung in der Rangliste ergeben. Seit Einführung der aktuellen Methodik im Jahr 2013 wurde noch nie die Lage der Pressefreiheit in so wenigen Ländern als „gut“ eingeschätzt. Gerade einmal zwölf sind es aktuell.

Wie in den vergangenen Jahren machen die skandinavischen Länder die Spitzenplätze unter sich aus: Zum fünften Mal in Folge liegt Norwegen auf Platz eins, gefolgt von Finnland und Schweden. Deutschland rutscht von Rang elf auf 13 ab und ist damit das erste Land in der Rangliste, in dem die Situation für Journalist*innen nur noch als „zufriedenstellend“ eingeschätzt wird. Die Farbe Deutschlands auf der Weltkarte der Pressefreiheit wechselt entsprechend von weiß auf gelb. Ausschlaggebend dafür ist vor allem, dass die Gewalt gegen Journalist*innen deutlich zugenommen hat. „Reporter ohne Grenzen“ berichtet von mindestens 65 gewalttätigen Angriffen gegen Journalist*innen in Deutschland im Jahr 2020. Damit hat sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr mindestens vervierfacht.

Tätliche Angriffe auf Corona-Demos

Die meisten dieser Übergriffe ereigneten sich nach Angaben der Organisation am Rande von Demonstrationen gegen die aktuell geltenden Corona-Maßnahmen. Erst Anfang April war es bei einer Demonstration in Stuttgart, an der mehrere tausend Menschen vielfach ohne die vorgeschriebenen Masken teilgenommen hatten, zu tätlichen Angriffen auf Journalist*innen gekommen.

Das hatte etwa Außenminister Heiko Maas (SPD) kritisiert. „Die Beleidigungen und Übergriffe auf Journalist*innen haben mit Demonstrationsfreiheit rein gar nichts zu tun. Das sind Angriffe auf Pressefreiheit. Sie müssen verfolgt und geahndet werden“, schrieb er auf Twitter. „Reporter ohne Grenzen“ berichtet zudem davon, dass Journalist*innen geschlagen, getreten und zu Boden gestoßen wurden, als sie über Corona-Demonstrationen – häufig von sogenannten Querdenker*innen – berichten wollten. Sie seien bespuckt und bedrängt, beleidigt, bedroht und an der Arbeit gehindert worden.

Das kritisiert auch die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast: „Das geht auch auf das Konto derer, die seit Jahren „Lügenpresse“ brüllen.“ Dass Deutschland in der Rangliste der Pressefreiheit zurückgefallen ist, sei erschütternd, kommentiert Mast. Denn diese sei einer der Grundpfeiler der Demokratie. Auch ihre Fraktionskollegin Josephine Ortleb macht deutlich: „Der Schutz der Pressefreiheit ist eine der zentralen Aufgaben einer Demokratie. Anfeindungen, Bedrohungen und Gewalt gegen Journalist*innen müssen staatlich bekämpft werden.“