SPD setzt sich durch: Bezahlte Lobbyarbeit von Abgeordneten wird verboten
Keine bezahlte Lobby-Tätigkeit, keine Annahme von Geldspenden: Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit der Fraktion von CDU und CSU auf deutlich schärfere Regeln für Abgeordnete geeinigt.
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Mecklenburg-Vorpommern: Die Digitalisierung kann Leben retten
Die Digitalisierung kann nicht nur das Leben der Menschen erleichtern, sondern es im Zweifelsfall auch retten. Mecklenburg-Vorpommerns Digitalminister Christian Pegel über Drohnen, die Blutkonserven liefern und die Frage, warum das Internet nicht nur „marktgetrieben“ ausgebaut werden sollte
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Filmtipp „The Forgiven“: Wie Desmond Tutu den Hass in Südafrika bekämpfte
Ohne Vergebung gibt es keine Zukunft: Das Drama „The Forgiven“ erzählt von den Schwierigkeiten des Aufbruchs in Südafrika nach dem Ende der Apartheid. Im Mittelpunkt steht Erzbischof Desmond Tutu.
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Käte Strobel: Sie wollte Politik nicht allein den Männern überlassen
In der sozialliberalen Koalition war sie die einzige Ministerin, zuständig für Jugend, Familie und Gesundheit. Allein als „Frauenpolitikerin“ verstand sich Käte Strobel jedoch nie.
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Corona-Warn-App soll Check-in-Funktion bekommen
Die Entwickler der Corona-Warn-App arbeiten an einer Check-in-Funktion, mit der die Kontaktnachverfolgung optimiert werden kann. Bereits im Einsatz ist die Luca-App.
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Dietmar Nietan zur AfD: Hier konnte man sehen, wie Nazis arbeiten
Am 6. April 1941 überfiel die deutsche Wehrmacht Griechenland. Als der Bundestag am Donnerstag daran erinnerte, versuchte die AfD, den Überfall mit der Finanzkrise vor zehn Jahren zu verbinden. Da platzte dem SPD-Abgeordneten Dietmar Nietan der Kragen.
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Rückkehr der Reformer*innen: Ein sozialdemokratisches Programm für den Kosovo
Albin Kurti gilt als politischer Hoffnungsträger im Kosovo. Ein Jahr nach seinem Sturz ist der Sozialdemokrat als Premierminister zurück im Amt und regiert den Balkanstaat mit absoluter Mehrheit.
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Frauenrechte: „Die Türkei muss zur Istanbul Konvention zurückkehren“
Die Reaktion auf den Austritt der Türkei aus der Istanbul Konvention darf sich nicht auf bloße Kritik reduzieren. Es müssen nachhaltige Sanktionen ergriffen werden. Denn es geht um Frauenrechte und um ein Leben frei von Gewalt.
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Wie Deutschland mit Volldampf aus der Krise kommen kann
Im Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz sind neue Schulden in Milliardenhöhe eingeplant. Die zusätzlichen Kredite sind aber kein Grund zur Panik, sondern erhöhen vor allem die Chance, dass die Konjunktur nach der Coronakrise schneller wieder anziehen kann.
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Nach Corona-Erfahrung: SPD will Reform des Bevölkerungsschutzes
In der Corona-Pandemie spielt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe bisher kaum eine Rolle. Das soll sich künftig ändern. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu einen Reformplan vorgelegt. Er setzt auf flexibles und zügiges Handeln, sowie mehr Kompetenzen für den Bund.
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