Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will Journalist*innen künftig besser vor Übergriffen schützen. Das erklärt die SPD-Politikerin zum Tag der Pressefreiheit am Montag. Zuletzt war Deutschland in der Rangliste der Pressefreiheit wegen zunehmender Attacken abgerutscht.

Am 6. Juni wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle setzt auf höhere Löhne und eine „Investitionsoffensive“ nach Corona. Die AfD will sie zurückdrängen.

Vizekanzler Olaf Scholz und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kämpfen weiter für Tariflöhne in der Altenpflege. Einrichtungen sollen künftig nur noch Geld von der Pflegeversicherung erhalten, wenn sie ihren Beschäftigten Tarifverträge anbieten.

Ein höherer Mindestlohn, eine Ausbildungsgarantie und ein Recht auf Arbeit: Im Programm der SPD für die Bundestagswahl finden sich viele Verbesserungen für Arbeitnehmer*innen. Ein Überblick

Die SPD will schnell reagieren, nachdem das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz für teilweise grundgesetzwidrig erklärt hat: Das Gesetz soll laut Vizekanzler Olaf Scholz noch vor der Bundestagswahl am 26. September verschärft werden.

Sie wollten nur forschen, doch das Verhältnis zwischen den Geschlechtern machte sie zu Aktivistinnen: Der Dokumentarfilm „Picture a Scientist“ zeigt, mit welchen Hürden ehrgeizige Wissenschaftlerinnen zu kämpfen haben.

Die SPD macht Druck: Corona-Geimpfte und -Genesene sollen schnell ihre Grundrechte wieder wahrnehmen können. Justizministerin Christine Lambrecht hat dazu eine Verordnung erarbeitet. Damit will Berlin auch ein Veto aus Karlsruhe gegen die Bundesnotbremse vermeiden.

Seit Ausbruch der Corona-Pandemie werden Vergleiche mit der Spanischen Grippe angestellt. Diese „Mutter aller Pandemien“ tobte in drei Wellen zwischen 1918 und 1920 und ließ mindestens 50 Millionen Tote zurück. Ein Blick in den „Vorwärts“ von damals zeigt Parallelen – und Unterschiede.

Das deutsche Klimaschutzgesetz verstößt in Teilen gegen die Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine rechtzeitigen Vorbereitung auf die Klimaneutralität, um Härten zu vermeiden. Nun ist der Gesetzgeber gefordert.

Mehr als die Hälfte der Bürgermeister*innen in Deutschland wurde schon bedroht, beleidigt oder angegriffen. Mit dem Online-Portal „Stark im Amt“ bekommen sie nun eine Anlaufstelle, bei der sie Hilfe finden.