Im Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz sind neue Schulden in Milliardenhöhe eingeplant. Die zusätzlichen Kredite sind aber kein Grund zur Panik, sondern erhöhen vor allem die Chance, dass die Konjunktur nach der Coronakrise schneller wieder anziehen kann.

In der Corona-Pandemie spielt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe bisher kaum eine Rolle. Das soll sich künftig ändern. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu einen Reformplan vorgelegt. Er setzt auf flexibles und zügiges Handeln, sowie mehr Kompetenzen für den Bund.

Die SPD will die Rechte von Betriebsräten stärken. Es geht vor allem um den Schutz bei Neugründungen. Am Mittwoch hätte das Betriebsrätestärkungsgesetz beschlossen werden sollen. Doch die CDU und CSU blockieren das Vorhaben.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat in Berlin die neuen Haushaltszahlen präsentiert. Dazu gehören auch neue Schulden – doch weniger als geplant, betont der SPD-Kanzlerkandidat. Auch die Wirtschaft laufe besser als von vielen befürchtet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die am Montag beschlossene „Osterruhe“ zurückgenommen und die Idee als einen Fehler bezeichnet, für den sie die Verantwortung trägt. Das löste bei SPD-Politiker*innen Respekt aus, die Debatte über neue Corona-Regeln beginnt damit wieder von vorne.

Erneut haben sich die Minsterpräsident*innen mit der Bundeskanzlerin auf harte Corona-Maßnahmen verständigt – inklusive einem „Oster-Lockdown“. Wie die Kommunen auf die Beschlüsse reagieren.

Angesichts zahlreicher Fehlentwicklungen nach Einführung der Fallpauschalen wäre es zu begrüßen, wenn die Krankenhausfinanzierung – wie im Zukunftsprogramm der SPD angekündigt – einer grundlegenden Reform unterzogen würde.

Die Stadt Karlsruhe gilt als Vorreiter bei der Digitalisierung der Verwaltung. Wie das gelungen ist, was es den Bürger*innen nützt und an welchen Vorbildern die Stadt sich orientiert, erklärt Oberbürgermeister Frank Mentrup.

Der Einsatz digitaler Techniken in der Pflege schafft Entlastung, aber führt er auch zu einer besseren Versorgung? Nicht automatisch, sagt die Sozialwissenschaftlerin Michaela Evans. Was dazu nötig ist, erklärt sie im Interview.

Der Parteivorstand hat das SPD-Zukunftsprogramm für die Bundestagswahl auf den Weg gebracht. Nach dem ersten Entwurf vor drei Wochen hat sich noch einiges verändert. Ein Überblick