Tag der Pressefreiheit: Warum Lambrecht Journalist*innen besser schützen will

„Eine freie, unabhängige und vielfältige Presselandschaft ist das Fundament für jede funktionierende Demokratie“, sagt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht am Montag zum Tag der Pressefreiheit. Die SPD-Politikerin zeigt sich besorgt darüber, dass sich Deutschland in der Rangliste der Pressefreiheit im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert habe. In dem vor zwei Wochen veröffentlichten Ranking der Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ wird die Situation für Journalist*innen in Deutschland nur noch als „zufriedenstellend“ eingeschätzt. 

„Reporter ohne Grenzen“ berichtet von mindestens 65 gewalttätigen Angriffen gegen Journalist*innen in Deutschland im Jahr 2020. Damit hat sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr mindestens vervierfacht. Die meisten dieser Übergriffe ereigneten sich nach Angaben der Organisation am Rande von Demonstrationen gegen die aktuell geltenden Corona-Maßnahmen. Erst Anfang April war es bei einer Demonstration in Stuttgart, an der mehrere tausend Menschen vielfach ohne die vorgeschriebenen Masken teilgenommen hatten, zu tätlichen Angriffen auf Journalist*innen gekommen.

Lambrecht mahnt daher: „Gewaltfreiheit ist die Grundlage jeder demokratischen Debatte. Sonst nimmt unsere Demokratie insgesamt Schaden. Deswegen müssen wir alles dafür tun, um freie Berichterstattung von Angriffen und Einschüchterungen zu schützen.“ Die Polizei müsse bei Straftaten gegen Journalist*innen entschieden und unmittelbar einschreiten, fordert die Ministerin. Denn wer die Presse angreife, greife auch die Demokratie insgesamt an. 

Angriffe und Drohungen nicht hinnehmbar

In einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung Lambrechts mit der Generalsekretärin des Europarates Marija Pejčinović Burić bringt die SPD-Politikerin ihre Besorgnis über Angriffe auf Journalist*innen und die Beschränkungen der Pressefreiheit in vielen Teilen Europas ebenfalls zum Ausdruck. „Leider haben wir auch zunehmend Angriffe und Drohungen gegen Journalistinnen und Journalisten beobachten müssen, die von Demonstrationen und Kundgebungen berichteten. Das ist nicht hinnehmbar. Es ist wichtiger denn je, dass Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit frei und sicher ausüben können“, heißt es darin.

Auch die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast und Dirk Wiese zeigen sich besorgt über die zunehmende Gewalt gegen Medienschaffende in Deutschland. „Übergriffe auf Journalisten sind in keiner Weise akzeptabel. Journalisten müssen auf Demos durch entschiedenes Einschreiten der Polizei geschützt und die Schläger konsequent strafrechtlich verfolgt werden“, fordert Wiese. Demonstrationsfreiheit bedeute nicht Narrenfreiheit zur massiven Gefährdung anderer. Rechtsextremist*innen nutzten die Corona-Demos, um Stimmung gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu machen. „Das lassen wir nicht durchgehen. Wenn die Pressefreiheit angegriffen wird, verteidigt sie der Staat“, betont Wiese.

Gefährdung der Pressefreiheit durch AfD

Seine Fraktionskollegin Mast hebt hervor, dass Demokratie und Pressefreiheit zwei Seiten einer Medaille seien. „Es ist höchst alarmierend, dass Deutschland im Ranking der Pressefreiheit wegen der Gewalt bei Corona-Protesten abgerutscht ist. Wir müssen deshalb gezielt in Extremismus-Prävention investieren, wie wir es mit dem 'Wehrhafte-Demokratie-Gesetz' von Franziska Giffey tun wollen.“ Die Gefährdung der Pressefreiheit gehe auch auf das Konto der AfD, die seit Jahren das politische Klima vergifte und Unworte wie „Lügenpresse“ salonfähig gemacht habe. „Diese Partei fährt einen Zersetzungskurs gegen Demokratie und Pressefreiheit“, so Mast.