SPD drängt auf verschärftes Klimaschutzgesetz

Die SPD will keine Zeit verlieren. Nachdem das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag entschieden hatte, dass das derzeitige Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig ist, drängen die Sozialdemokrat*innen auf eine rasche Korrektur. Die Karlsruher Richter*innen hatten beanstandet, dass im Gesetz zwar bis 2030 geregelt ist, in welchem Umfang klimaschädliche Emissionen reduziert werden sollen, aber nicht darüber hinaus. Das Gericht hatte den Gesetzgeber verpflichtet, dies bis Ende kommenden Jahres zu ändern.

Schulze will Gesetzentwurf „kurzfristig vorlegen“

So lange will Bundesumweltministerin Svenja Schulze aber nicht warten. „Ich erarbeite jetzt sehr schnell einen Gesetzentwurf für ein verschärftes Klimaschutzgesetz mit klaren Zielen für 2030, 2040 und Treibhausgasneutralität in 2050“, kündigte die Sozialdemokratin am Freitag per Twitter an. Sie werde den Entwurf „kurzfristig vorlegen“, damit das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann, also vor der Bundestagswahl am 26. September.

Unterstützung bekommt die Bundesumweltministerin dabei von Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Er habe bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vereinbart, dass das Gesetz in dieser Legislatur beschlossen werde, kündigte Scholz am Freitag an. Gemeinsam mit Svenja Schulze werde er dieses zügig erarbeiten. „Klimaschutz ist die wichtigste Aufgabe unserer Zeit“, betonte Scholz.

CDU und CSU wollten Einsparungsschritte nicht mittragen

„Das Verfassungsgericht gibt dem Gesetzgeber einen klaren Auftrag, auch über das Jahr 2030 hinaus klare gesetzliche Vorgaben für den Weg zur Klimaneutralität zu schaffen“, hatte Bundesumweltminister Schulze bereits am Donnerstag das Urteil der Karlsruher Richter*innen bewertet und angekündigt: „Damit wir keine Zeit verlieren, werde ich noch im Sommer Eckpunkte für ein in diesem Sinne weiterentwickeltes Klimaschutzgesetz vorlegen, das langfristige Planungssicherheit schafft.“

In Schulzes erstem Gesetzentwurf, den die Bundesumweltministerin im Mai 2019 vorgelegt hatte, waren noch konkrete Zwischenziele auch für die Zeit nach 2030 enthalten. Diese hatten CDU und CSU aber nicht mittragen wollen. Um ein komplettes Scheitern des Klimaschutzgesetzes zu verhindern, hatte sich die große Koalition auf einen Kompromiss ohne Reduktionszwischenritte nach 2030 geeinigt. Im Koalitionsvertrag hatten sich die beteiligten Parteien 2018 auf Drängen der SPD auf ein Klimaschutzgesetz verständigt.