SPD-Wahlprogramm: Warum es jetzt auf die Arbeitsgemeinschaften ankommt

Eigentlich hätte Thomas Koczelnik allen Grund zur Freude. Mit rund 1,2 Milliarden Euro Gewinn zwischen Januar und März dieses Jahres verzeichnete die Deutsche Post DHL Group ihr stärkstes Jahresauftaktquartal aller Zeiten. Doch Koczelnik ist nicht nur Mitglied im Aufsichtsrat des weltweit arbeitenden Unternehmens. Er ist vor allem Vorsitzender des Konzernbetriebsrats der Deutschen Post AG. Und in dieser Funktion sieht er auch die Schattenseiten der strahlenden Zahlen.

Mehr als 35.000 der rund 200.000 Mitarbeiter*innen in Deutschland sind nach Angaben von  Koczelnik befristet angestellt, häufig „sachgrundlos“ also nicht etwa, weil sie eine schwangere Kollegin vertreten o.ä. „Diese Befristungen treiben viele bei uns um“, sagt Thomas Koczelnik – auch deshalb, weil personelle Wechsel für die Festangestellten immer bedeuteten, die neuen Kolleg*innen einarbeiten zu müssen. Für den Betriebsrat ist deshalb klar: „Wir brauchen eine Stärkung des Normalarbeitsverhältnisses.“

Mehr als 200 Mal „Arbeit“ im SPD-Programm

Am Montagabend ist Thomas Koczelnik zu Gast bei der AfA – der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD. Sie ist die erste, die die beiden Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans besuchen, um mit den Mitgliedern und Interessierten über das gerade beschlossene Programm für die Bundestagswahl, das „Zukunftsprogramm“, zu diskutieren. Klar, dass das Ganze digital stattfindet: Esken und Walter-Borjans sind aus einem Studio im Willy-Brandt-Haus zugeschaltet. Die Teilnehmer*innen sitzen überall in Deutschland vor ihren Computern.

Auf das Treffen mit der AfA haben sich die SPD-Vorsitzenden gut vorbereitet. Mehr als 200 Mal komme der Begriff „Arbeit“ im Zukunftsprogramm vor, sagt Norbert Walter-Borjans zu Beginn. „Es ist damit ein Top-Begriff.“ Doch nicht nur die pure Anzahl zeige, dass die Gestaltung der Arbeitswelt für die SPD ein zentrales Thema sei. „Die Transformation, vor der wir stehen, wird nur erfolgreich sein, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eng einbezogen werden“, betont Saskia Esken. „Mut für die Transformation“ entstehe aber nur aus Sicherheit. Und die versprächen starke Tarifverträge. In ihrem Wahlprogramm kündigt die SPD deshalb u.a. ein Bundestariftreuegesetz an. Genauso wichtig sei aber auch ein Recht auf Weiterbildung. Auch das findet sich im Zukunftsprogramm.

„Gute Grundlage für Politik im Sinne der Arbeitnehmer“

„Wir brauchen eine Runderneuerung der Mitbestimmung“, ist IG-Metall-Vorstandsmitglied Wolfgang Lemb überzeugt. Arbeitnehmer*innenvertreter*innen müssten stärker beteiligt werden, wenn es um Investitionsentscheidungen eines Unternehmens gehe. Auch sollte die Mitarbeiter*innengrenze gesenkt werden, ab wann betriebliche Mitbestimmung greife, damit auch kleine und mittelständische Unternehmen früher einbezogen würden.

Die kommenden vier Jahre könnten entscheidend sein: „In der nächsten Legislatur werden viele wichtige Weichen gestellt“, sagt Lemb, im Kampf gegen den Klimawandel ebenso wie für die Demokratie. In die SPD setzt der IG Metaller dabei große Hoffnungen. Kanzlerkandidat Olaf Scholz und das Zukunftsprogramm seien „eine gute Grundlage für Politik im Sinne der Arbeitnehmer“, sagt Lemb.

Zustimmung der Arbeitnehmer essenziell für SPD-Erfolg

Dass Arbeit so viel Raum in einem Wahlprogramm der SPD einnimmt, sei nicht immer selbstverständlich gewesen, betont Klaus Barthel. Der Vorsitzende der AfA, der „größten Arbeitsgemeinschaft der SPD“, ist sichtlich zufrieden mit den Vorhaben seiner Partei. „Wir sind die einzige Partei, die Arbeit und Gerechtigkeit in ihrem Wahlprogramm in den Mittelpunkt stellt“, sagt Barthel. Das sei auch richtig so, denn „die Zustimmung der Arbeitnehmer ist essenziell für einen Erfolg der SPD“. Das hätten nicht zuletzt die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gezeigt. „Wir müssen die Themen der Arbeitswelt in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung stellen“, fordert der AfA-Chef daher.

Damit das gelingt, sind auch die Mitglieder seiner AG gefragt. Das hebt Saskia Esken hervor. „Ihr müsst unserer Botschaften weitererzählen“, sagt die SPD-Vorsitzende. Etwa die von Kanzlerkandidat Olaf Scholz, dass eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro für mehr als zehn Millionen Arbeitnehmer*innen eine Lohnsteigerung bedeuten würde. „Um unserem Programm eine große Reichweite zu geben, sind die Arbeitsgemeinschaften besonders wichtig“, betont Esken. Am 2. Juni steht deshalb schon das nächste digitale Treffen an: Saskia Esken ist dann bei der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF), Norbert Walter-Borjans bei der AG der Selbstständigen (AGS) zu Gast.