Bald ist Schluss mit gekauften EU-Pässen für Russlands Oligarch*innen

Sie gelten als entscheidende Stütze von Russlands Präsident Wladimir Putin: Die milliardenschweren Oligarch*innen, Großunternehmer*innen, die eng mit Putins Machtzirkeln vernetzt sind und den Kreml vielfältig unterstützen. Jahrelang konnten sie in der EU – für viel Geld – Staatsüberbürgerschaften erwerben. Dem könnte bald ein Ende bereitet werden. Am Mittwoch stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments für ein Verbot der sogenannten Goldenen Pässe.

„Goldene Pässe sind ethisch, rechtlich und wirtschaftlich verwerflich“, kritisiert Birgit Sippel (SPD), die innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament. Diese „Sonderrechte für Reiche“, die es Vermögenden ermöglichen, EU-Staatsbürgerschaften im Gegenzug für Investitionen zu kaufen, „verursachen ernsthafte Sicherheitsrisiken und untergraben den wesentlichen Kern der Unionsbürgerschaft“.

Birgit Sippel: Verbindung mit Korruption, Geldwäsche und Steuerflucht

Das Parlament fordert in seinem Beschluss darüber hinaus neue EU-weite Regeln gegen den Erwerb von Aufenthaltsrechten durch Investitionen, hier spricht man von „Goldene Visa“. Laut EU-Kommission erhielten zwischen 2011 und 2019 rund 130.000 Personen Goldene Pässe oder Visa. Im Gegenzug erfolgten Investitionen von rund 22 Milliarden Euro. Die drei EU-Mitgliedstaaten Bulgarien, Zypern und Malta ermöglichen bisher den Kauf solcher Pässe. Sogar zwölf Mitgliedstaaten bieten den Kauf von Goldenen Visa an.

„Als Sozialdemokrat*innen fordern wir daher seit Langem das Ende der in einigen EU-Staaten erhältlichen Goldenen Pässe, aber auch EU-weite Regeln für Goldene Visa, denn nicht selten stehen diese abstrusen Geschäfte in Verbindung mit Korruption, Geldwäsche und Steuerflucht“, betont Birgit Sippel. „Drittstaaten, deren Bürger*innen ohne Visa einreisen dürfen, sollten Goldene Pässe ebenfalls abschaffen.“

EU-Mitgliedsländer müssen auch zustimmen

Nach dem Beschluss des EU-Parlamentes für die neuen Regelungen muss die EU-Kommission einen so genannten Legislativvorschlag ausarbeiten. Folgt sie dem Parlament nicht, muss sie ihre Entscheidung begründen. Damit wird in Brüssel nicht gerechnet. Liegt ein abgestimmter Vorschlag vor, müssen die Regierungen der EU-Mitgliedsländer dem noch zustimmen.

Bereits im Februar hatte der Innenausschuss des EU-Parlaments das Ende der Goldenen Pässe sowie für EU-weite Regeln für Goldene Visa verlangt. „Der aktuelle Ukraine-Krieg und mögliche Versuche von russischen Oligarch*innen, Goldene Pässe oder entsprechende Visa in der EU zu erwerben, machen unsere Forderungen umso wichtiger“, argumentiert Birgit Sippel. Die EU-Kommission müsse einen Vorschlag für strenge EU-Vorschriften ausarbeiten. „Neben dem Ende der Goldenen Pässe und strengeren Regeln für Goldene Visa bedarf es dringend strengerer Kontrollen und Anforderungen an die physische Anwesenheit sowie ein umfassendes Regelwerk für die Tätigkeit von Vermittler*innen“, fordert die SPD-Innenexpertin.

Neue Brisanz durch Putins Krieg gegen die Ukraine

Angesichts von Putins Angriff auf die Ukraine ist in das Thema noch einmal deutlich Bewegung gekommen. So hatten sich am 25. Februar die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des Vereinigten Königreichs, der USA, Kanadas, sowie die Präsidentin der Europäischen Kommission dazu verpflichtet, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang wohlhabender russischer Staatsbürger*innen mit Verbindungen zur Regierung zu Goldenen Pässen zu beschränken. Sie sind damit ein Teil der umfassenden Sanktionen des Westens gegen Russland nach dem Überfall auf die Ukraine.