Wie die SPD für bezahlbares Wohnen sorgen will

Ende Juni platzte Rolf Mützenich der Kragen. „Der Widerstand der Immobilienlobbyisten innerhalb der CDU war zu groß“, schimpfte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Was war passiert? Obwohl sich SPD und Union in der Bundesregierung bereits darauf verständigt hatten, dass der CO2-Preis bei den Heizkosten künftig zur Hälfte vom Vermieter gezahlt wird, stellte sich die Unionsfraktion quer. Die Kosten tragen vorerst weiter allein die Mieter. „60 Prozent der Deutschen, die zur Miete wohnen, schauen jetzt in die Röhre“, lautete Mützenichs bitteres Fazit.

Kurz zuvor hatte schon SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Abgeordneten von CDU und CSU scharf angegriffen. „Die Vermieter in Deutschland haben eine wirksame Lobby in der Politik“, hatte Scholz beim Deutschen Mietertag Anfang Juni gesagt und auch eine Verbindung zu den 800.000 Euro Spendengeldern hergestellt, die die Berliner CDU von der Immobilienwirtschaft erhalten habe. Der CDU-Schatzmeister wiederum sei „federführend“ bei der Entscheidung gewesen, die Aufteilung der Heizkosten zu verhindern. Es seien vor allem CDU und CSU, „die sich hier als Vermieterparteien profilieren“.
Scholz‘ Fazit: „Genau deshalb kommt es umso mehr darauf an, dass auch die Mieterinnen und Mieter in Deutschland starke Verbündete haben.“ Einer davon sei die SPD. „Wir verstehen uns als Mieterpartei“, unterstrich Scholz.

SPD will alle an einen Tisch holen

Das spiegelt sich auch im Programm für die Bundestagswahl wider. „Wir werden bezahlbaren Wohnraum erhalten und neuen schaffen“, verspricht die SPD darin. In einem „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ sollen alle Beteiligten an einen Tisch geholt werden – Kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften ebenso wie private Wohnungsunternehmen, die Bauwirtschaft und die Gewerkschaften.

Dabei soll auch an gute Erfahrungen aus der Vergangenheit angeknüpft werden. „Mit Olaf Scholz hat die SPD glücklicherweise jemanden, der in Hamburg gezeigt hat, wie man auch unter schwierigen Bedingungen den Wohnungsbau vorantreiben und die Mieten stabilisieren kann“, sagt Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und dort für den Bereich Wohnen zuständig. Die Lage für Mieterinnen und Mieter beschreibt Bartol als „weiterhin dramatisch“. 2019 hätten 14 Prozent der Bevölkerung mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für Wohnen ausgeben müssen. „Das ist politischer Sprengstoff“, sagt Bartol. Dabei hat die große Koalition auf Drängen der SPD in der vergangenen Legislatur einige Verbesserungen auf den Weg gebracht, von der Ausweitung der Mietpreisbremse bis hin zum „Baulandmobilisierungsgesetz“, mit dessen Hilfe günstiger Grund und Boden für den Bau neuer Wohnungen zur Verfügung gestellt werden soll.

400.000 Wohnungen jedes Jahr

„Wohnraum ist – zumindest in beliebten Gegenden – ein knappes Gut“, sagt Sören Bartol. „Da hilft nur bauen, am besten von kommunalen Gesellschaften und Genossenschaften.“ Und genau das hat die SPD vor. Mindestens 400.000 Wohnungen sollen neu entstehen und zwar jedes Jahr. 100.000 davon sollen Sozialwohnungen sein. Eine „neue Wohnungsgemeinnützigkeit“ soll zudem „ein zusätzliches nicht gewinnorientiertes Segment auf dem Wohnungsmarkt“ fördern.

Wie das aussehen kann, hat sich Olaf Scholz kürzlich in München angesehen. Auf dem Gelände einer ehemaligen Kaserne im Münchner Osten besichtigte der SPD-Kanzlerkandidat den Prinz-Eugen-Park, ein genossenschaftlich erschlossenes Wohnquartier mit 1.800 Wohnungen. Es gilt als ökologische Mustersiedlung. In München zeigt sich, was in vielen größeren Städten ein Problem ist: Grund und Boden sind zu einem Spekulationsobjekt geworden. Die Baupreise gehen deshalb durch die Decke.

„Grund und Boden ist keine beliebige Ware, sondern eine Grundvoraussetzung menschlicher Existenz. ... Er darf daher nicht dem unübersehbaren Spiel der Marktkräfte und dem Belieben des Einzelnen überlassen werden“, wusste schon der im vergangenen Jahr verstorbene frühere Münchner Oberbürgermeister und SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel. Seine Forderung nach einer neuen Bodenordnung ist ein Vermächtnis, das die Partei auch in ihrem Programm für die Bundestagswahl aufgreift. Darin verspricht sie eine Bodenpolitik, die am Gemeinwohl orientiert ist. „Bund, Länder und Kommunen sollen öffentliches Eigentum an Grundstücken sichern und vermehren, um die Spekulation mit Grund und Boden zu stoppen“, fordern die Sozialdemokraten. Dazu soll auch das Vorkaufsrecht für Kommunen zu fairen Preisen gestärkt werden.

Mietenstopp als Atempause

Doch bis sich all das bei den Mietpreisen bemerkbar macht, braucht es Zeit – Zeit, die viele Mieterinnen und Mieter nicht haben. „Deshalb brauchen wir einen befristeten Mietenstopp, eine echte Atempause, in der noch schneller und mehr gebaut wird“, sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Im Wahlprogramm heißt dieser Stopp „Mietenmoratorium“: Mieten könnten danach „in angespannten Wohnlagen“ für eine bestimmte Zeit nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden. Zudem will die SPD die bereits eingeführte Mietpreisbremse entfristen und Schlupflöcher schließen, etwa indem auch möblierte Wohnungen von ihr erfasst werden. Bisher können Landesregierungen die Gebiete, in denen die Bremse wirkt, nur für maximal fünf Jahre festlegen. In diesen Gebieten darf die verlangte Miete dann höchstens zehn Prozent über der „ortsüblichen Vergleichsmiete“ liegen.

„Die Positionen und Vorschläge der SPD liegen vor und wir können mit Fug und Recht sagen, dass es echten Mieterschutz und eine echte Offensive für bezahlbares Wohnen nur mit uns Sozialdemokraten geben wird“, sagt Sören Bartol. Mieten und Wohnen wird aus Sicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden eines der Top-Themen im Wahlkampf werden. „Das Thema Wohnen bleibt auch politisch eine Großbaustelle“, sagt Bartol. „Zeit zum Ausruhen bleibt nicht.“