„Serielles Bauen“ – darauf will SPD-Bauministerin Klara Geywitz setzen, um schnell mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu schaffen. Auch Mieterbund und Wohnungswirtschaft werben dafür. Droht damit eine Renaissance der Plattenbau-Siedlungen?

Am Mittwoch hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz den Fragen der Abgeordneten im Bundestag gestellt. Dabei beschrieb er auch, wie eine Impfpflicht in Deutschland aussehen könnte.

David Sassoli ist tot. SPD-Politikerin Katarina Barley hat als Vizepräsidentin des EU-Parlaments eng mit ihm zusammengearbeitet. Ein persönlicher Nachruf

Im Mai will die SPD in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl gewinnen und den Ministerpräsidenten stellen. Am Dienstag hat Spitzenkandidat Thomas Kutschaty das Regierungsprogramm vorgestellt.

In der SPD wird zunehmend Kritik am Pandemiemanagement der unionsgeführten Länder laut. Bayern, Schleswig-Holstein oder Sachsen-Anhalt scheren aus und gefährden so den Erfolg der Corona-Maßnahmen, kritisiert etwa Generalsekretär Kevin Kühnert.

David Sassoli ist tot. Nach Angaben seines Sprechers wurde der Präsident des Europaparlaments seit Ende Dezember in einem Krankenhaus behandelt. Der italienische Sozialdemokrat wurde 65 Jahre alt. Parlamentskolleg*innen zeigten sich bestürzt.

Er war überzeugt, dass die Auseinandersetzung mit der Geschichte Orientierung für Gegenwart und Zukunft geben kann. Viele Jahrzehnte wirkte der Historiker Heinrich Potthoff in der Historischen Kommission der SPD. Nun ist er verstorben.

Auf seiner ersten Pressekonferenz als SPD-Generalsekretär verteidigt Kevin Kühnert den Weg, die Entscheidung über eine Impfpflicht im Bundestag als Gewissensfrage zu deklarieren. Zugleich positioniert er sich deutlich gegen Corona-Gegner*innen.

Immer mehr Banken verlangen Negativzinsen von ihren Kund*innen. Dabei sprechen sie von „Verwahrentgelten“. Ob solche Extragebühren zulässig sind, wurde von Gerichten scheinbar unterschiedlich bewertet. Tatsächlich gibt es aber eine gemeinsame Linie.

Das EU-Lieferkettengesetz wird auf die lange Bank geschoben. Offensichtlich hat sich der Europäische Unternehmerverband dagegen stark gemacht. SPD-Europapolitiker Bernd Lange spricht von einem ungeheuerlichen Vorgang.