Wirtschaftspolitik in Kriegszeiten: Jetzt ist Solidarität gefragt
Am 24. Februar hat sich die Welt verändert. Seither herrscht Krieg in Europa. Das stellt auch die Wirtschaftspolitik vor völlig neue und gewaltige Herausforderungen. Solidarität könnte die Lösung sein.
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Wieso ein 6-Jähriger neben Olaf Scholz im Bundestag saß
Die Bundestagsfraktion der SPD kommt im März zu einer Sondersitzung zusammen. Mit dabei war auch der 6-jährige Levi. Er durfte sogar neben Bundeskanzler Olaf Scholz sitzen. Wie kam es dazu?
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Dietmar Nietan: Was der neue Polenbeauftragte erreichen will
SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan ist neuer Polenbeauftragter der Bundesregierung. Im Interview mit dem „vorwärts“ spricht Nietan darüber, was er in seinem neuen Amt erreichen will.
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Dumm gelaufen: Warum „Corona-Spaziergänge“ nicht aus der DDR kommen
Gerade im Osten Deutschlands berufen sich die sogenannten Corona-Spaziergänge auf den Widerstand gegen das DDR-Regime. Das ist Unsinn, denn in der Demokratie braucht man solche Kniffe nicht.
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Europäischer Gerichtshof: Urteil gegen deutsche Abschiebehaft
Mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz hat der Bundestag 2019 beschlossen, Abschiebehäftlinge auch in regulären Gefängnissen unterzubringen. Diese pauschale Anordnung hat der Europäische Gerichtshof nun kritisiert.
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Infektionsschutzgesetz: Warum die SPD noch Änderungen fordert
Kommende Woche will der Bundestag das Infektionsschutzgesetz neu fassen, um auch weiterhin Schutzmaßnahmen gegen das Corona-Virus zu ermöglichen. Die SPD sieht aber noch Änderungsbedarf.
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Krieg in der Ukraine: Metaller rufen zu Schweigeminute auf
Wegen des anhaltenden Kriegs in der Ukraine rufen die IG Metall und der Arbeitgeberverband Gesamtmetall für Freitag zu einer Schweigeminute auf. Um elf Uhr soll so ein Zeichen für den Frieden gesetzt werden.
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Verteidigungspolitik: Viel Lob aus dem Baltikum für Scholz‘ neuen Kurs
Für Estland, Lettland und Litauen läutet Olaf Scholz' Kurswechsel in der Sicherheitspolitik eine neue Ära ein: für die Rolle Deutschlands in Europa, der NATO und der Welt. Scholz‘ Rede im Bundestag wird im Baltikum als historisch begrüßt.
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Zehn SPD-Chefs an Schröder: Klare Distanzierung von Putins Krieg nötig
Zehn ehemalige und aktuelle Vorsitzende der SPD fordern jetzt von Gerhard Schröder, sich gegen Putins Angriffskrieg auf die Ukraine zu stellen. Gemeinsam haben sie Schröder einen Brief geschrieben.
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Wie Städte und Gemeinden gegen die Wohnungsnot kämpfen
Wer heute eine Wohnung sucht, hat es oft nicht leicht. Städte und Gemeinde reagieren darauf mit kreativen Ideen, von denen sie auch selbst profitieren – wie die Beispiele Geesthacht, Hiddenhausen und Detmold zeigen.
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