International

UNO-Vollversammlung zur Ukraine: Die Welt stimmt gegen Putins Krieg

Angesichts der Brutalität in der Ukraine stimmt die Generalversammlung der Vereinten Nationen in einem historischen Votum klar gegen die russische Aggression. Wladimir Putin isoliert sein Land immer mehr.
von Michael Bröning · 2. März 2022
Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York (im Februar 2022): Historisches Votum gegen Putins Krieg in der Ukraine
Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York (im Februar 2022): Historisches Votum gegen Putins Krieg in der Ukraine

Der russische UN-Botschafter Vassiliy Nebenzia scheint ein äußerst genügsamer Mann zu sein. „Wir fühlen uns nicht isoliert“, hatte Putins Spitzendiplomat in New York Reportern vor der am Mittwoch stattfindenden Abstimmung der UN-Generalversammlung über die russische Aggression zuversichtlich in die Federn diktiert.

Als am Mittwochmittag New Yorker Zeit dann jedoch die Stimmen der Staatenvertreter ausgezählt wurden war klar: Russland ist global isoliert wie selten zuvor. Das Vorgehen Putins in der Ukraine stößt weltweit auf Ablehnung, Entsetzen und Widerstand. Die Verkündung des Ergebnisses wurde mit spontanem Beifall und stehenden Ovationen zahlreicher Delegierter gefeiert. Dreimal musste der Präsident der Generalversammlung von Applaus unterbrochen ansetzen, um das Ergebnis offiziell zu Protokoll geben zu können.

Die Zweidrittelmehrheit deutlich übertroffen

141 von 193 Staaten stimmten am Ende für eine Resolution, die die Russische Föderation auffordert, „ihre Gewaltanwendung gegen die Ukraine unverzüglich einzustellen und von jeder weiteren rechtswidrigen Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen einen Mitgliedstaat abzusehen“. Die für die Verabschiedung erforderliche Zweidrittelmehrheit der Generalversammlung wurde damit überraschend deutlich erreicht und übertroffen. Alleine 96 Staaten schlossen sich der Resolution sogar als so genannte Ko-Sponsoren an. Barbados und Kambodscha taten dies in der laufenden Sitzung in letzter Minute vor der Abstimmung – ein Zeichen für das politische Momentum, das sich in der Befassung mit dem Krieg entfaltete.

Das Votum der UN ist rechtlich nicht bindend aber doch ein bedeutender Stimmungstest für den Zustand des Multilateralismus und für den Stand der globalen Fieberkurve im Angesicht des militärischen Tabubruchs. Politische Beobachter nicht nur in New York zeigten sich hocherfreut. Denn die Klarheit des Votums belegt unzweideutig, dass eine regelbasierte Weltordnung angesichts der brutalen militärischen Eskalation weit mehr Fürsprecher hat als manchmal befürchtet.

Club der Diktatoren

Die Verurteilung des Kriegs fiel am Mittwoch dabei auch deutlicher aus als bei vorherigen russischen Regelverletzungen. Das Eingreifen des Russlands in Syrien war im Dezember 2016 nur von 122 Staaten klar verurteilt worden. Die Annexion der Krim 2014 sogar nur von 100. Treu an der Seite Putins standen in dieser Abstimmung nun nur noch Belarus, das in der Resolution namentlich kritisiert wird, Nordkorea, Eritrea und Syrien. Lediglich in einem sehr überschaubaren Club der Diktaturen also wird die russische Argumentation einer „Spezialoperation gegen Nazismus“ derzeit für Bahre Münze genommen.

Mit Spannung beobachtet wurde dabei insbesondere das Verhalten von China und Indien. Beide Großmächte enthielten sich ihrer Stimme und setzten somit die Linie der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat vom Wochenende fort. Der chinesische Botschafter ließ in seiner Ansprache allerdings durchaus Verständnis für Kritik anklingen und warnte vor einem „neuen kalten Krieg“. Die Vertreter Indiens rechtfertigten die Enthaltung des Subkontinents mit dem Hinweis auf „die Totalität der Gesamtlage“.

Woche überraschend klarer Worte

Die „Gesamtlage“ aber scheint die Position einer ganzen Reihe von Ländern zu beeinflussen, die sich der Abstimmung am Mittwoch enthielten. Sie waren augenscheinlich bemüht, einen gangbaren Kompromiss zu finden zwischen Abhängigkeiten von Russland und rechtlichen Prinzipien. Angesichts bestehender ökonomischer und militärischer Abhängigkeiten von Russland wäre es deshalb irreführend, die 35 Enthaltungen pauschal als stillschweigendes Einverständnis mit dem russischen Vorgehen zu interpretieren.

Das auch, weil der Abstimmung eine Woche der überraschend klaren Worte in New York vorausgegangen war. Nachdem Russland eine Verurteilung des Krieges im UN-Sicherheitsrat durch ein Veto verhindert hatte, beschloss der Rat die Aktivierung einer in vier Jahrzehnten nicht verwandten Formel, in der unter der Überschrift „United for Peace“ die Generalversammlung zu einer Befassung mit sicherheitspolitischen Fragen aufgefordert wird.

Was folgte waren drei Tage zum Teil erhitzter Debatten, die den Zeitplan der historischen Sondersitzung wiederholt durcheinanderwirbelten. So groß war der Andrang und das weltweite Interesse, dass die Debatte auf drei Tage ausgeweitet wurde – nicht zuletzt, um eigens angereister Politprominenz wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die Gelegenheit zu einem persönlichen Auftritt in New York zu ermöglichen.

Die UNO kann den Krieg nicht beenden

Bei aller Genugtuung über das überraschend klare Votum in New York ist dabei aber auch klar: Selbst eine eindeutige Positionierung der Weltöffentlichkeit wie nun in der UN-Generalversammlung wird den Krieg in der Ukraine nicht aus eigener Kraft beenden können. Dafür braucht es Verhandlungsbereitschaft und ein Einstehen für die Diplomatie.

Unmittelbar nach der Abstimmung erklärte UN-Generalsekretär Antonio Guterres deshalb völlig zu Recht mit Blick auf den russischen Präsidenten: „Die Botschaft der Generalversammlung ist laut und klar: Beenden Sie die Feindseligkeiten in der Ukraine – jetzt. Bring die Waffen zum Schweigen – jetzt. Öffnen Sie die Tür zu Dialog und Diplomatie – jetzt.“ Bleibt zu hoffen, dass die russische Antwort ähnlich klar ausfällt – und nicht aus einer Fortsetzung der Gewalt besteht.

Autor*in
Michael Bröning

leitet das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in New York und ist Mitglied der SPD-Grundwertekommission. Zuletzt erschien vom ihm „Vom Ende der Freiheit. Wie ein gesellschaftliches Ideal aufs Spiel gesetzt wird“ (Dietz 2021).

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