Bundestag: Wie sich die SPD zu den Protesten in China positioniert

In China demonstrieren aktuell so viele Menschen wie seit 1989 nicht mehr, macht die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, in einer Aktuellen Stunde des Parlaments mit dem Titel „Proteste in China und die deutsche China-Politik“ deutlich. Damals ließ das autoritäre Regime inmitten seiner Hauptstadt Panzer gegen die demonstrierenden Menschen auffahren. Auch diesmal reagiert die Kommunistische Partei mit Härte, weil sich die Bevölkerung gegen die totalitäre Null-Covid-Strategie auflehnt. 

Größte Proteste seit 1989

„Ich wünschte, es gäbe heute einen schöneren Grund, um über China zu reden, aber es ist gut, das zu tun, um unser Mitgefühl und unser Solidarität zum Ausdruck zu bringen“, sagt Schmidt. Die Menschen demonstrierten gegen eine Corona-Politik, die keine Exit-Strategie kenne. „Wir fühlen mit ihnen und stehen an ihrer Seite“, sagt die SPD-Abgeordnete. China habe den Ausstieg aus seiner Null-Covid-Politik verpasst. Diese sei längst keine Strategie mehr, sondern nur noch ein Dogma.

Mit Blick auf das Ringen um den richtigen politischen Umgang mit der Corona-Pandemie macht Schmidt deutlich: „Wir haben das Privileg, in einer Demokratie zu leben. Wir diskutieren Probleme lösungsorientiert. Wir haben zusammengehalten. Darauf können wir stolz sein.“ Dies sei ein deutlicher Unterschied zur Situation in China, zu der Schmidt sagt: „Diese Ereignisse dürfen uns nicht unberührt lassen. Wir hoffen auf einen friedlichen Umgang mit den friedlichen Protesten und einen Weg zu mehr Freiheit für die Menschen in China.“

„Ermutigende Bilder“ aus China

Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, spricht von „ermutigenden Bildern“ aus China. Mit Blick auf die Menschen, die auf die Straße gehen, sagt er: „Der Wunsch nach Freiheit ist universell. Er darf nicht relativiert werden. Präsident Xi ist in einer Sackgasse, aus der er nicht mehr herauskommt.“ Das Vorgehen der chinesischen Regierung gleiche einem gesellschaftlichen Großexperiment, wie lange es sich ein Volk bieten lasse, permanent weggesperrt zu werden.

Auch deshalb müsse Deutschland aus seiner Sicht drei Punkte deutlich machen: „Erstens: Das Recht auf freie Meinungsäußerung muss auch in China gelten. Zweitens: Berichterstattung muss möglich sein. Drittens: Es gibt auch ein Angebot zur Kooperation.“ Beispielsweise würden in westlichen Ländern hergestellte Impfstoffe selbstverständlich auch der chinesischen Regierung angeboten.

China, Iran, Belarus

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, spannt den Bogen von der Entwicklung in China zu den Protesten im Iran, in Belarus und in nordafrikanischen Staaten. „Es gibt diesen Willen zu Freiheit und Menschenrechten. Es ist nichts, was vom Westen gesteuert ist, sondern es kommt aus den Gesellschaften selbst und verdient unsere volle Unterstützung“, sagt er.

Im Moment symbolisierten die weißen Blätter in China die Attraktivität von Menschenrechten. „Es ist falsch, Werte als westliche Werte zu diffamieren. Die Chinesinnen und Chinesen meinen genau die selben Menschenrechte, die wir auch meinen“, sagt Schwabe. Wichtig sei aus seiner Sicht auch, „dass wir einen klaren und unverstellten Blick auf die Lage haben“. So gelte es, keinen Handel abzubrechen, aber zu diversifizieren. „Wir brauchen selbstbewussten Umgang mit universellen Menschenrechten. Es gibt diese Menschen, die sich nach Freiheit und Menschenrechten sehnen. Und in China sehen wir sie auch. Sie verdienen unseren vollen Respekt und unsere Unterstützung“, fordert Schwabe.