Keine deutschen Alleingänge bei Waffenlieferungen an die Ukraine – mit diesem Kurs stärkt der Bundeskanzler die Geschlossenheit des Westens gegenüber Putin. Wie wichtig die ist, haben Scholz‘ Kritiker*innen leider immer noch nicht begriffen.

Das Bundesverfassungsgericht muss über Klagen zum Berliner Wahlchaos bei Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl entscheiden. Es wird wohl kein einheitliches Ergebnis geben.

Die Krankenhäuser sind in einer Notlage, sagt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Gemeinsam mit den Bundesländern soll bis zum Sommer eine Reform erarbeitet werden, die das ändern soll.

In der Krise ist ein starker Staat wichtiger denn je. Um handlungsfähig zu bleiben, muss er Steuern nicht nur einnehmen, sondern auch deren Last gerecht verteilen - Spitzenverdiener*innen sind dabei besonders gefordert.

Am 12. Februar wird die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt. Am Montag hat die SPD ihre Kampagne vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen Bürgermeisterin Franziska Giffey und ein Bestseller.

Die türkische Hyperinflation trifft die Jugend des Landes hart. Besonders Student*innen geraten zunehmend in Not, träumen massenhaft davon ins Ausland auszuwandern. Ein zunehmendes Problem für Präsident Erdoğan.

Für die globale Ordnung war 2022 ein historisches Krisenjahr, nicht nur wegen des Kriegs in der Ukraine. Kollabiert ist die globale Ordnung jedoch nicht. Denn neben Katastrophen gab es auch Fortschritte bei der weltweiten Zusammenarbeit.

Vor 100 Jahren wurde die SPD in Rahlstedt gegründet. So steht es auf einer Fahne, die vor den Nazis in einem Schrebergarten versteckt wurde. Historisch ist der Distrikt aber auch aus einem anderen Grund: Olaf Scholz trat hier in die SPD ein.

Ab dem 1. Januar gilt das Lieferkettengesetz. Firmen, deren Lieferanten auf menschenunwürdige Arbeitsbedingungen setzen, drohen hohe Strafen. Die Textilbranche in der Türkei könnte das drastisch verändern.

2023 wird die SPD 160 Jahre alt. Doch auch mehrere Arbeitsgemeinschaften feiern im kommenden Jahr runde Jubiläen. Die Geschichte ihrer Gründungen verlief sehr unterschiedlich.