Die Bundesregierung plant, Cannabis in Deutschland teilweise zu legalisieren. Dem stehen jedoch einige europarechtliche Hürden entgegen. Wie diese zu überwinden sind, hat der SPD-Europaabgeordnete René Repasi analysiert.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach SPD will weg vom System der Fallpauschalen. Er verspricht eine „Revolution im Krankenhaussektor“. Einen mit den Bundesländern abgestimmten Finanzierungsplan will der Minister bis zum Sommer vorlegen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Länder und Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten besser unterstützen. Gemeinsame Arbeitsgruppen sollen bis Ostern konkrete Vorschläge vorlegen. Mehr Geld gibt es vorerst nicht.

Viele Städte und Kommunen in Deutschland klagen zur Zeit über Kapazitätsengpässe bei der Unterbringung von Geflüchteten. Doch schuld ist nicht allein die Zahl der Menschen, wie eine Recherche des Mediendienstes Integration jetzt ergab.

Es fiel niemandem auf: Der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken hat sich eine Parlamentsrede von einer Künstlichen Intelligenz schreiben lassen. Es war die erste, die im Europaparlament gehalten wurde. Die Aktion hat einen ernsten Hintergrund.

Für den SPD-Politiker Lothar Binding ist es an der Zeit, im Ukraine-Krieg stärker auf diplomatische Anstrengungen zu setzen. Er fordert „Mehr Diplomatie wagen“ – die Erinnerung an Willy Brandt ist dabei nicht zufällig.

Von 1919 bis 1933 leitet die Sozialdemokratin Ada Lessing die Volkshochschule Hannover. Die Frau des Philosophen Theodor Lessing geht ins Exil. Nach 1945 wird sie nicht zurückgerufen in ihr Amt und gerät in Vergessenheit. Völlig zu Unrecht.

Auf der „Berlinale“ feiert der neue Spielfilm von Lars Kraume „Der vermessene Mensch“ Welt-Premiere. Vorab hat sich der Regisseur mit SPD-Kulturpolitiker Helge Lindh getroffen. Sie sprachen über das koloniale Erbe und die Verantwortung Deutschlands.

Viele Menschen in Deutschland haben Geflüchtete aus der Ukraine privat bei sich aufgenommen. Die SPD-Innenpolitikerin Elisabeth Kaiser fordert, diese mit einer „Helferprämie“ zu belohnen. Wie diese aussehen könnte, sagt sie im Interview.

Zehntausende Menschen sind durch das Erdbeben in der Türkei und Syrien ums Leben gekommen, noch viel mehr obdachlos geworden. Unterstützung für sie kommt aus der Sozialdemokratie, in der Türkei und im Bundestag.