Wahlrecht: Wie die Ampel den Bundestag verkleinern will
Lange haben sie verhandelt. Nun liegt ein Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Änderung des Wahlrechts vor. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
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Sicherheit, Industrie, Familie: Was die SPD im Bundestag 2023 vorhat
Zwei Tage traf sich die SPD-Bundestagsfraktion zu einer Klausur, um ihre Ziele für das neue Jahr festzulegen. Wir stellen die Beschlüsse vor – von der Hilfe für die Ukraine bis zum BAföG.
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Lauterbachs Plan: Warum auch schwule Männer Blut spenden dürfen
Homosexuelle Männer dürfen nur eingeschränkt Blut spenden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht diese Regelung kritisch und will sie abschaffen. Dafür haben queere Aktivist*innen lange gekämpft.
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Filmtipp „Holy Spider“: Thriller über Frauenmorde im Iran schockiert
Eine Reihe von unaufgeklärten Morden an Prostituierten hält eine iranische Metropole in Atem: Der düstere Thriller „Holy Spider“ ist intensiv und packend. Er zeigt schonungslos, wie wenig Frauen im islamischen „Gottesstaat“ Iran wert sind.
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SPD zur Bundeswehr: Wir handeln, die Union lenkt von ihren Fehlern ab
Siemtje Möller, Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, sieht Fortschritte bei der Reform der Bundeswehr. Während unter der Union lange nichts passiert sei, gehe es nun mit der Neuausstattung der Streitkräfte zügig voran.
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Radikalisierte Rechte: Warum wir Faschismus ernster nehmen müssen
Diagnosen wie „Rechtspopulismus“ werden den Mechanismen der Selbstradikalisierung und des extremistischen Überbietungswettbewerbs nicht gerecht. Wir müssen den Faschismus ernst nehmen.
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Wie die Bundesregierung Rassismus in Deutschland bekämpfen will
„Antirassismus ist systemrelevant für unsere Demokratie“, sagt Reem Alabali-Radovan. Die SPD-Politikerin stellte am Mittwoch erstmals einen Lagebericht zu Rassismus in Deutschland vor – und machte konkrete Vorschläge, wie er bekämpft werden soll.
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Olaf Scholz: Warum Franziska Giffey die Richtige für Berlin ist
Die Berliner SPD startet in die heiße Phase des Wahlkampfs. Das Ziel ist klar: Das Rote Rathaus muss rot bleiben. Bundeskanzler Olaf Scholz gibt hierzu Rückendeckung.
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SPD-AK Säkularität und Humanismus: „Niemand muss vor uns Angst haben.“
Im Oktober hat die SPD den Arbeitskreis „Säkularität und Humanismus“ gegründet. Was sie im neuen Jahr vorhaben, sagen die beiden Vorsitzenden Sabine Smentek und Carmen Wegge im Interview.
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Politische Lage in Brasilien: Keine Ruhe nach dem Sturm
Der Putschversuch in Brasilien ist gescheitert, die Gefahr bleibt. Gegen anti-demokratischen Netzwerke vorzugehen, wird zur wichtigsten Aufgabe Lulas.
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