Wie die Ampel die Wirtschaft wieder ankurbeln will
Die Wirtschaft in Deutschland schwächelt, obwohl die Rahmenbedingungen eigentlich gut sind. Was das mit dem Auftreten der Ampel zu tun hat und welche Rolle die Schuldenbremse spielt, war Thema bei der Wirtschaftskonferenz des SPD-Wirtschaftsforums.
Bundestag: Wie Kanzler Scholz die Taurus-Kritik der Union kontert
Erstmals hat Olaf Scholz sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern im Bundestag erklärt. Der CDU warf der Kanzler dabei vor, „Halbwahrheiten“ zu verbreiten. Bei einem Abgeordneten wurde Scholz besonders emotional.
Kampf gegen Populismus: Wie Kunst und Kultur die Demokratie stärken
Die Spannungen innerhalb der Gesellschaft nehmen zu. Die Demokratie gerät unter Druck. Kunst und Kultur sind daher aus Sicht der SPD gefragter denn je.
Sören Bartol: Was der neue Vorsitzende der hessischen SPD plant
Seit 2002 sitzt Sören Bartol für die SPD im Bundestag, seit Samstag ist er Vorsitzender der Sozialdemokratie in Hessen. Im Interview erzählt er, wie er ein neues „Wir-Gefühl“ schaffen und die SPD wieder in die Erfolgsspur bringen will.
Warum das Europaparlament Ursula von der Leyen verklagt
In Deutschland kaum wahrgenommen, hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments Ursula von der Leyen am Montag eine gewaltige Schlappe bereitet. Wegen der Freigabe von EU-Geldern für Ungarn wird das Parlament die Kommission vor Gericht zitieren.
Rechtsruck in Portugal: Warum das Vertrauen in etablierte Parteien sinkt
Das Ergebnis der Parlamentswahl in Portugal sorgt für einigen Wirbel. Rechtspopulisten profitieren von Korruptionsskandalen der Sozialisten und Konservativen.
EU-Richtlinie beschlossen: So profitieren Beschäftigte von Online-Portalen
Die lang diskutierte EU-Richtlinie zur Plattformarbeit wurde verabschiedet – unter Enthaltung von Deutschland und Frankreich. Die Rechte der Mitarbeitenden von Lieferdiensten und anderen Online-Portalen werden von nun an gesetzlich gestärkt.
So will die SPD die internationale Ordnung gerechter machen
Die globalen Gewichte der Macht haben sich verschoben. Multilaterale Organisationen bilden diese Entwicklung jedoch nicht ab. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will das ändern.
Wehrbeauftragte Eva Högl: Wo die Zeitenwende mehr Tempo braucht
Bedingt einsatzbereit: So beschreibt Eva Högl, Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, den Zustand der Bundeswehr. Doch es gibt auch gute Nachrichten.
Vorstoß für AfD-Verbotsverfahren aus Bremen: „Einer muss jetzt mal anfangen“
Die Regierungsfraktionen in Bremen streben ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD an. Als Grundlage soll der Verfassungsschutz eine Materialsammlung anlegen. „Ich möchte mir nicht eines Tages vorwerfen lassen: Hätten wir bloß eher reagiert“, sagt SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör.