Zukunftsplan der SPD: Fünf Punkte für ein erfolgreiches Europa

In der Wahl zum Europäischen Parlament sieht die SPD eine Richtungsentscheidung für Europa. Es sei höchste Zeit, dass die Europäische Union die Wirtschaft wettbewerbsfähig und nachhaltig aufstellt. Außerdem müsse sie handlungsfähig sein und den Frieden sichern. Worum es dabei geht und was es dazu braucht, beschreibt die Kommission Internationale Politik des SPD-Parteivorstandes in fünf umfassenden Forderungen.

Den Binnenmarkt weiterentwickeln

Damit Europas Wirtschaft nicht den Anschluss an China und die USA verliere, müssten die EU-Mitgliedsstaaten ihr ökonomisches Potenzial viel besser bündeln. „Es braucht eine neue Agenda für die nächste Vertiefung des Europäischen Binnenmarktes“, heißt es in dem SPD-Papier. 

„Wir wollen, dass die Innovationen und Technologien der Zukunft aus Europa kommen, in Europa bleiben und die damit verbundenen neuen Arbeitsplätze dort entstehen.“ Dafür brauche es eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik, zum Beispiel mit strategischen Investitionen in Zukunftsindustrien sowie einer verstärkten und unbürokratischen Forschungsförderung.

Die Sicherheitsunion vorantreiben

Aus Sicht der SPD müssen Frieden und Sicherheit ein Schwerpunkt der neuen Kommission sein. Diese wird aufgefordert, die Sicherheitsunion Europa voranzutreiben und damit die europäische Säule in der Nato weiter zu stärken. „Wir brauchen mehr gemeinsame Beschaffung, Forschung und Entwicklung, Interoperabilität sowie eine starke europäische Verteidigungsindustrie.“ 

Zudem müsse die EU geopolitisch denken und Stabilität und Sicherheit in ganz Europa voranbringen, auch über den Erweiterungsprozess.

Europa als erster klimaneutraler Kontinent

Die SPD will, dass Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt wird. Dieser Weg lohne sich auch wirtschaftlich. „Die klimaneutrale Transformation ist der Motor für Millionen neue Arbeitsplätze und unseren Wohlstand der Zukunft."

Europa könne zum führenden Wirtschaftsraum für Klimatechnologien und Erneuerbare Energien werden. Der European Green Deal habe dafür historische Weichenstellungen gesetzt und für Milliardeninvestitionen gesorgt. „Dieser Weg muss konsequent weitergegangen und der Wandel sozial gerecht gestaltet werden.“

Die Energieunion vollenden

Auch im klimagerechten Umbau der Energieversorgung sieht die SPD viel Schubkraft für die Konjunktur. Sie setzt auf die Weiterentwicklung der Energieunion sowie den Ausbau europäischer Strom- und Wasserstoffnetze, der entsprechenden Infrastruktur und der flächendeckenden Speichermöglichkeiten. All das trage auch dazu bei, die Energiepreise niedrig zu halten.

Rechtsstaatlichkeit und Demokratie stärken

Um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie ein Leben in Freiheit und Wohlstand in Europa zu erhalten, müsse die EU inneren und äußeren Bedrohungen mit Geschlossenheit und Resilienz begegnen, ist die SPD überzeugt. Hierfür brauche es institutionelle Reformen, etwa Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Finanzpolitik anstelle des geltenden Einstimmigkeitsprinzips. Zudem müsse Brüssel bestehende Schutzinstrumente zur Verteidigung der Demokratie konsequent anwenden und neue entwickeln.

In diesem Zusammenhang formuliert die Sozialdemokratie einen klaren Auftrag an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die eine weitere Amtszeit anstrebt: „Eine Präsidentin oder einen Präsidenten der Europäischen Kommission, die oder der auf die Unterstützung der Feinde der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit baut, wird die europäische Sozialdemokratie nicht unterstützen.“

Um ihre Wiederwahl im Europäischen Parlament zu sichern, hat von der Leyen eine Zusammenarbeit mit der Fraktion der Partei „Europäische Konservative und Reformer“ (EKR) ins Spiel gebracht. Deren Vorsitzend ist Giorgia Meloni. Italiens postfaschistische Regierungschefin verhalte sich pro-europäisch und sei für den Rechtsstaat, so die CDU-Politikerin. 

Kritiker*innen dieser Haltung verweisen auf das Vorgehen von Melonis Regierung in Italien: Dort unterdrücke sie Frauenrechte und schränke die Freiheit der Medien ein.