Vor Präsidentschaftswahl: „Zeit spielt auch gegen Russland“

Seit Freitag läuft die Präsidentschaftswahl in Russland. Auch wenn Wladimir Putin als Sieger bereits feststeht, sieht Alexey Yusupov von der Friedrich-Ebert-Stiftung eine interessante Entwicklung im Land.

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Russland unter Putin: Warum die Opposition kaum noch sichtbar ist

Verfolgung und Verhaftung oder Flucht ins Exil: Das ist die Wahl, vor der Regierungskritiker*innen in Russland aktuell stehen. Ihre Handlungsräume innerhalb des autoritären Staates schwinden – doch das Problem ist nicht allein Putin.

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Dokumentarfilm „Independence“: Wie Unabhängigkeit zur Lebensaufgabe wird

Als politisches Ziel kann Unabhängigkeit Massen mobilisieren. Sie ist aber auch ein zutiefst menschliches Bedürfnis. Davon erzählt der Dokumentarfilm „Independence“. Im Mittelpunkt steht die Spurensuche einer deutschen Schauspielerin mit Wurzeln in Afrika.

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Nahostkonflikt: Warum in der Krise auch eine Chance liegt

Inmitten der Katastrophe gibt es in Israel auch Hoffnung auf einen neuen politischen Prozess in Richtung Zweistaatenlösung.

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Wegen Putin und Trump: Rettung durch das Weimarer Dreieck?

Am Freitag treffen sich die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Polen Olaf Scholz, Emmanuel Macron und Donald Tusk in Berlin. Dieses „Weimarer Dreieck“ war in den vergangenen Jahren etwas eingeschlafen. Ein gemeinsamer Feind lässt die drei Länder wieder enger zusammenrücken.
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Bundestag: Heike Heubach wird die erste gehörlose Abgeordnete

Weil Uli Grötsch sein Mandat aufgibt und Polizeibeauftragter wird, rückt Heike Heubach in den Bundestag nach. Die bayerische Sozialdemokratin wird damit die erste gehörlose Abgeordnete im Parlament.

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Lobbyreport 2024: Wo die Bundesregierung noch liefern muss

Die Ampel-Regierung hat viele notwendige Lobbyismus-Regeln auf den Weg gebracht, doch trotzdem bleibt viel zu tun – das zeigt der aktuelle Bericht des Vereins "LobbyControl".

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Uli Grötsch: Welche Aufgaben der neue Polizeibeauftragte hat

Am Donnerstag hat der Bundestag erstmals einen Polizeibeauftragten gewählt. Übernommen wird die neue Aufgabe vom SPD-Politiker Uli Grötsch. Welche Aufgaben und Befugnisse er hat, beantworten wir hier.
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Kampf gegen "Schrotthausmafia": So hilft der Bund den Kommunen

Dubiose Geschäftsleute ersteigern Schrottimmobilien zu überhöhten Preisen und zahlen viel weniger: In vielen Kommunen sorgen solche Machenschaften für Frust. Dem will die Bundesregierung mit einem neuen Gesetz einen Riegel vorschieben.

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Gesetzentwurf für V-Leute: Mehr Transparenz beim Einsatz von Spitzeln

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu polizeilichen V-Leuten auf den Weg gebracht. Die Reaktionen sind gemischt.

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