Vor Präsidentschaftswahl: „Zeit spielt auch gegen Russland“
Seit Freitag läuft die Präsidentschaftswahl in Russland. Auch wenn Wladimir Putin als Sieger bereits feststeht, sieht Alexey Yusupov von der Friedrich-Ebert-Stiftung eine interessante Entwicklung im Land.
Russland unter Putin: Warum die Opposition kaum noch sichtbar ist
Verfolgung und Verhaftung oder Flucht ins Exil: Das ist die Wahl, vor der Regierungskritiker*innen in Russland aktuell stehen. Ihre Handlungsräume innerhalb des autoritären Staates schwinden – doch das Problem ist nicht allein Putin.
Dokumentarfilm „Independence“: Wie Unabhängigkeit zur Lebensaufgabe wird
Als politisches Ziel kann Unabhängigkeit Massen mobilisieren. Sie ist aber auch ein zutiefst menschliches Bedürfnis. Davon erzählt der Dokumentarfilm „Independence“. Im Mittelpunkt steht die Spurensuche einer deutschen Schauspielerin mit Wurzeln in Afrika.
Nahostkonflikt: Warum in der Krise auch eine Chance liegt
Inmitten der Katastrophe gibt es in Israel auch Hoffnung auf einen neuen politischen Prozess in Richtung Zweistaatenlösung.
Wegen Putin und Trump: Rettung durch das Weimarer Dreieck?
Bundestag: Heike Heubach wird die erste gehörlose Abgeordnete
Weil Uli Grötsch sein Mandat aufgibt und Polizeibeauftragter wird, rückt Heike Heubach in den Bundestag nach. Die bayerische Sozialdemokratin wird damit die erste gehörlose Abgeordnete im Parlament.
Lobbyreport 2024: Wo die Bundesregierung noch liefern muss
Die Ampel-Regierung hat viele notwendige Lobbyismus-Regeln auf den Weg gebracht, doch trotzdem bleibt viel zu tun – das zeigt der aktuelle Bericht des Vereins "LobbyControl".
Uli Grötsch: Welche Aufgaben der neue Polizeibeauftragte hat
Kampf gegen "Schrotthausmafia": So hilft der Bund den Kommunen
Dubiose Geschäftsleute ersteigern Schrottimmobilien zu überhöhten Preisen und zahlen viel weniger: In vielen Kommunen sorgen solche Machenschaften für Frust. Dem will die Bundesregierung mit einem neuen Gesetz einen Riegel vorschieben.
Gesetzentwurf für V-Leute: Mehr Transparenz beim Einsatz von Spitzeln
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu polizeilichen V-Leuten auf den Weg gebracht. Die Reaktionen sind gemischt.