Nach dem Unions-Vorstoß in der Asylpolitik äußern sich nicht nur Politiker*innen kritisch: Auch unter den zivilgesellschaftlichen Verbänden ist die Empörung groß – und reicht bis in die Reihen der Kirchen. 

Mit dem „Deutschen Manifest“ vom 29. Januar 1955 will die SPD die Wiederbewaffnung und die Zementierung der Teilung Deutschlands stoppen. Unter Erich Ollenhauer fordert sie eine Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit, eingebettet in ein demokratisches Europa

Im Bundestag fordert die Union Gesetzesverschärfungen zur inneren Sicherheit, in der Praxis blockiert sie aber genau diese. Mit gefährlichen Folgen.

Inmitten einer politisch turbulenten Woche stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit viel Engagement den Fragen der Berliner*innen – und warnt vor einer „schwarz-blauen Mehrheit“.

In dieser Woche könnten erstmals Anträge im Bundestag dank der AfD beschlossen werden. Gemeinsam mit ihren SPD-Kolleg*innen hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger deshalb in einem Brief an die Ministerpräsidenten der anderen Parteien einen deutlich Appell formuliert.

Der Fotokünstler Olaf Schlote spürt in seiner Ausstellung der Lebenswelt von Überlebenden des Holocaust nach. Seine Aufnahmen ziehen eine Verbindungen zwischen dem Unvorstellbaren und dem, was folgte.

Die IG Metall hat klare Forderungen an die nächste Bundesregierung. Sie fordert eine Industriepolitik mit einem starken Staat als Wegbegleiter. Kürzungen im Sozialen erteilt sie eine Absage. Mit einigen Parteien droht sogar Konflikt.

Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz polarisiert mit scharfen Forderungen in der Migrationspolitik. Doch ein Abgleich mit geltendem EU-Recht und dem Grundgesetz ergibt: Vieles ist davon ist gar nicht haltbar.

Das Attentat von Aschaffenburg befeuert die Sicherheitsdebatte in Deutschland. Ein Beschluss des SPD-Parteivorstandes nennt fünf Punkte, die die Sicherheitslage verbessern sollen. Auf die migrationspolitischen Forderungen von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz findet SPD-Generalsekretär Matthias Miersch eine klare Antwort.

Friedrich Merz will in der Debatte um härtere Migrationsgesetze auch Stimmen der AfD in Kauf nehmen. Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt: Das ist nicht der einzige Punkt, in dem sich die Christdemokrat*innen auf die in Teilen rechtsextreme AfD zubewegen.