Vor 50 Jahren: Warum der Streit um Paragraf 218 kein Ende fand
Es sollte eine Zeitenwende für Frauen werden: Im April 1974 beschließt der Bundestag die Straflosigkeit von Abtreibungen durch die Fristenlösung in Paragraf 218. Herta Däubler-Gmelin war als SPD-Bundestagsabgeordnete mit dabei. Hier erinnert sie sich an die historische Entscheidung, auf die ein Rückschlag folgte.
Nord-Süd-Politik: Wieso eine gerechtere Weltordnung mehr Sicherheit bringt
SPD-Chef Lars Klingbeil setzt sich für eine Demokratisierung der internationalen Ordnung ein. Für ihn ist das auch eine Frage der Sicherheit. Besonders im Fokus stehen die Vereinten Nationen.
Höcke-Zitat „Alles für Deutschland“: Warum die Parole verboten ist
Thüringens rechtsextremer AfD-Chef Björn Höcke steht vor Gericht, weil er die Parole „Alles für Deutschland“ verwendet hat. Als Losung des Nationalsozialismus ist sie in Deutschland verboten. Ein anderes Gericht hat das bereits bestätigt.
Staatsziel statt Option: Warum das vereinte Europa nicht verhandelbar ist
Die AfD und andere Rechtsaußen-Parteien fordern den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. Das Grundgesetz setzt solchen Ideen klare Grenzen.
Rassismus hat Folgen: Weshalb die AfD unter Beobachtung bleiben darf
Der Verfassungsschutz hat das Recht, die AfD-Bundespartei auch weiterhin zu beobachten. Das hat auch mit dem Menschenbild der Partei zu tun, so das Oberverwaltungsgericht Münster.
Sparen bei der Rente? Was die SPD zu den FDP-Plänen sagt
Vergangene Woche die CDU, diese Woche die FDP: Es soll gespart werden und zwar bei der Rente. SPD-Politiker*innen halten dagegen. Diesmal im Fokus: die Rente mit 63 Jahren – die es eigentlich nicht mehr gibt.
Erste gehörlose Abgeordnete: Wie Heike Heubach den Bundestag umkrempelt
Inklusion im Parlament: Heike Heubach ist die erste taube Abgeordnete in der Geschichte des Deutschen Bundestages. So hat sie die ersten Wochen im Hohen Haus erlebt.
AfD bleibt Verdachtsfall: Was das Urteil aus Münster bedeutet
Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden. Was daraus folgt und was das für ein mögliches Verbotsverfahren bedeutet – wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Rechtsextremistischer Verdachtsfall: So reagiert die SPD auf das AfD-Urteil
Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall weiter beobachten. Das bestätigte ein Gericht in Nordrhein-Westfalen nun bereits zum zweiten Mal. Stimmen aus der SPD begrüßen das Urteil.
Kindergeld ohne Antrag: Wie die SPD Bürokratie abbauen will
Bislang muss Kindergeld mühsam bürokratisch beantragt werden. Wenn es nach dem SPD-Bundestagsabgeordneten Esra Limbacher geht, soll sich das ändern. Der saarländische SPD-Generalsekretär sieht noch weitere Möglichkeiten zum Bürokratieabbau.