Zoff um Sozialkürzungen: Gewerkschaften und Verbände sehen Demokratie gefährdet
In der Debatte um den Bundeshaushalt 2025 steht vor allem eine Frage im Raum: Wird es Einsparungen bei den Sozialausgaben geben? Gewerkschaften und Verbände sind klar dagegen - vor allem aus einem Grund.
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Auch ein Bündnis aus Gewerkschaften und Verbänden hat sich nun klar gegen Sparmaßnahmen im Sozialbereich positioniert.
Für den kommenden Haushalt fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Einsparungen im sozialen Bereich. Das sorgt für hitzige Auseinandersetzungen. Auch das Zwölf-Punkte-Papier der FDP, in dem die Partei unter anderem ein vorübergehendes Moratorium für Sozialleistungen fordert, stieß bei den Koalitionspartnern auf scharfe Kritik.
Klare Forderungen von Gewerkschaften und Verbänden
Doch nicht nur die Grüne und SPD kritisieren die Position der FDP scharf. Ein Bündnis aus Gewerkschaften und Verbänden hat nun ebenfalls ein Positionspapier vorgelegt: Unter dem Titel „Demokratie schützen – Sozialstaat erhalten“ positionieren sich beispielsweise die Gewerkschaft ver.di, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonie und die Arbeiterwohlfahrt (AWO) klar gegen Kürzungen bei den Sozialausgaben.
Der Sozialstaat garantiere eine demokratische, freie und vielfältige Gesellschaft, heißt es in dem Positionspapier – daher sei er für die Demokratie von zentraler Bedeutung. „Wer den Sozialstaat schwächt, verschärft die gesellschaftliche Spaltung und gefährdet den Zusammenhalt“, schreibt das Bündnis, und spricht damit eine klare Warnung in Richtung der Liberalen aus.
Elf Forderungen an die Bundesregierung
Darüber hinaus stellen die Gewerkschaften und Verbände in ihrem Papier elf konkrete Forderungen an die Bundesregierung, wie beispielsweise die Stabilisierung der Pflegeversicherung, staatliche Investitionen in den Ausbau von Kita-Plätzen, einen stärkeren Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und die Einführung eines sozial gestaffelten Klimagelds.
„In Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche, Krisen und großer Unsicherheit brauchen wir mehr und nicht weniger soziale Sicherheit“, heißt es in dem Papier des Bündnisses. Die soziale Sicherheit und eine gute Daseinsvorsorge, die ein starker Sozialstaat mit sich bringe, seien nachhaltige Mittel gegen Rechtsextremismus und die soziale Spaltung der Gesellschaft.
SPD-Vize: „Rotstift beim sozialen Zusammenhalt ausgeschlossen“
Und auch aus der SPD hält die Kritik an den Sparvorhaben des Finanzministers weiterhin an. Der stellvertretende Parteivorsitzende Achim Post betonte: „Für die SPD ist es ausgeschlossen, den Rotstift beim sozialen Zusammenhalt anzusetzen“. Er erwarte, dass die FDP für andere Finanzierungsmöglichkeiten offenbleibe. Ein „einseitiger Sparhaushalt“ würde weder dem Anspruch der Koalition an einen gleichberechtigten Kompromiss, „noch den Herausforderungen unserer Zeit“ gerecht werden, so Post.
Um die befürchteten Einsparungen im Sozialbereich zu verhindern, strebt das SPD-Forum „Demokratische Linke 21“ (DL 21) zudem ein Mitgliederbegehren an. „Wir können keinen Haushalt mittragen, bei dem auf Druck der FDP in sozialdemokratischen Kernbereichen gekürzt wird“, betonte DL21-Sprecher Erik von Malottki im Interview mit dem „vorwärts“.
