Innenminister*innen wollen Verschärfungen bei Asyl und Abschiebung

Drei Tage haben die Innenminister*innen und -senator*innen von Bund und Ländern in Potsdam konferiert. 104 Tagesordnungspunkte haben sie dabei besprochen. Zu zahlreichen Themen haben sie sich auf Beschlüsse geeinigt. Schwerpunkte waren Asyl und Abschiebung, Schutz vor häuslicher Gewalt, Strafverfolgung bei Cybermobbing und Bekämpfung des Islamismus in Deutschland.

Nancy Faeser lobt große Einigkeit der IMK

Nach der Konferenz lobte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das gemeinsame Handeln der Ressortchef*innen. Man werde zusammen „alles für die Sicherheit tun“, was nötig sei. Dass man sich in vielem auch über Parteigrenzen hinweg einig sei, nannte sie vor der Presse „ein wichtiges Gegenbild zur Polarisierung“, die aktuell in vielen Bereichen der Politik herrsche.

Als Beispiel nannte Faeser die Einigkeit in dem Bestreben, Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien zu erleichtern. Den Anstieg der Abschiebezahlen bei abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber*innen um 30 Prozent wertete sie als positives Zeichen. 

Die deutschen Sicherheitsinteressen, so die Ministerin, stünden für sie „ganz klar an erster Stelle“. Faeser kündigte einen neuen Ausweisungstatbestand an, im Fall von aggressiver Hetze gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung.

Andy Grote: Islamismus stärker bekämpfen

Der Sprecher der SPD-regierten Bundesländer, Hamburgs Innensenator Andy Grote, begrüßte das ausdrücklich. Der verstärkte Kampf gegen die Islamismus sei ein ganz wichtiger Punkt der Innenministerkonferenz (IMK) gewesen. 

Es sei „strafwürdig“, wenn gegen das Grundgesetz und für das Kalifat oder die Scharia agitiert werde. Ebenso lobte Grote die Einigung der IMK auf ein verschärftes Verbot des Mitführens von Messern und die Ausweitung der entsprechenden Verbotszonen, etwa auf Bahnhöfe und Züge.

Als Schlüssel für die Begrenzung, Steuerung und gerechte Verteilung von Migration bezeichnete Faeser das gemeinsame europäische Asylsystem (GEAS), auf das sich die EU vor kurzem geeinigt hatte. Es solle jetzt „möglichst schnell in Deutschland umgesetzt“ werden. GEAS habe „höchste Priorität“. 

Faeser betonte, die Innenminister*innen hätten „alle das gleiche Interesse an einer Reduzierung der illegalen Migration“ nach Deutschland. Die Einbeziehung von Drittstaaten in das europäische Asylsystem wolle man „weiter prüfen“. Es könne „ein Baustein“ im System sein, aber auch nicht mehr. Dabei gehe es allerdings „eher um Albanien als um Ruanda“ als möglichen Drittstaat, so die Ministerin.

Strafe und Prävention bei häuslicher Gewalt

Als „sehr wichtigen“ Beschluss der IMK bezeichnete Faeser die Einigung auf eine verstärkte Bekämpfung häuslicher Gewalt. Sie hob dabei die Einführung einer elektronischen Fußfessel und eines verpflichtenden Anti-Gewalt-Trainings hervor. Die Bundespolizei werde künftig „24-7-Schalter“ einführen, die rund um die Uhr geöffnet seien, um Betroffenen konkrete Hilfe anzubieten oder ihre Anzeigen aufzunehmen.

Grote lobte Faesers Engagement in Fragen der inneren Sicherheit und der Migrationsabkommen mit anderen Staaten: „Ich habe noch nie einen Bundesinnenminister oder eine Bundesinnenministerin erlebt, die mit so viel persönlichem Einsatz an jeder einzelnen Stelle unterwegs ist, die relevanten Länder bereist, mit allen Kollegen dort spricht und wirklich hart daran arbeitet, dass wir auch in Serbien, in Bosnien, in Polen, überall entsprechende Verabredungen bekommen, die auch stark dazu beitragen, dass wir bei den Zahlen etwas erreicht haben.“ 

Die Innenminister*innen seien „sehr dankbar für dieses Engagement“, so Grote. Das gelte auch für die Unterstützung des Bundes im Bereich Rückführungen.

Deutliche Kritik an Bundesjustizminister Buschmann 

Man habe bei der Steuerung der Migration „vieles erreicht in den letzten Monaten“, betonte Grote. Seit achteinhalb Jahren nehme er jetzt an den IMKs teil und man habe „in den letzten anderthalb, zwei Jahren hier mehr geschafft als in den ganzen Jahren davor“. 

Seine Zwischenbilanz bei der Migration: „Die Zugangszahlen gehen runter, die Rückführungszahlen gehen hoch, die Richtung stimmt.“ Aber man sei noch lange nicht am Ziel. 

Deutliche Kritik übte Grote an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Die Kompetenzen der Sicherheitsorgane müssten den Bedrohungslagen gerecht werden. „Wir beobachten mit zunehmender Sorge das Agieren des Bundesjustizministers, der überall dort, wo es um Gesetzgebungsvorhaben geht, die die Sicherheitsbehörden stärken sollen, sich verweigert und dort, wo man die Sicherheitsbehörden in den Befugnissen beschränken kann, große Aktivität an den Tag legt.“ 

Für Grote ist klar: „Das ist der falsche Weg.“ Buschmann offenbare eine Haltung, in der er die größte Gefahr für die Sicherheit und Freiheit in Deutschland in den eigenen Sicherheitsbehörden sehe. „Das ist die völlig falsche Ausrichtung in dieser Zeit“, betonte der SPD-Innensenator.