Zschäpe lehnt Richter Götzl erneut ab
Erst musste ein Oberstaatsanwalt der Bundesanwaltschaft in den Zeugenstand, dann gab es heftigen Streit um eine Zeugenvernehmung zwischen Verteidigung und Nebenklägern und ein Befangenheitsantrag gegen Richter Götzl unterbrach die Verhandlung. Die Stimmung im Münchener NSU-Prozess wird gereizter.
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Die stille Revolution
Vor fünf Jahren trat der Lissabon-Vertrag in Kraft. Er stärkte die Rechte des Parlaments in Straßburg und sorgte damit für mehr Demokratie in der Europäischen Union. Doch es braucht noch Verbesserungen, um daraus einen echten Vertrag für Europas Zukunft zu schmieden.
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Freundschaft unter Todfeinden
Israels Spion im Herzen der Hamas – der Film „Der Grüne Prinz“ erzählt vom außergewöhnlichen Lebensweg eines jungen Palästinensers, der Grenzen überschreitet, um den Fanatismus zu bekämpfen. Die hoch spannende Dokumentation im Stile eines Thrillers beruht auf wahren Ereignissen.
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Dank Palliativ-Pflege die letzten Tage zuhause verbringen
Seit 41 Jahren ist das Paar verheiratet, jetzt liegt er im Sterben. Die ambulante Palliativ-Pflege ermöglicht es ihnen, auch die letzten Wochen gemeinsam zuhause zu verbringen. Pfleger und Ärzte kümmern sich um Patient und Angehörige. Ein Blick auf die Versorgung am Lebensende.
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„Alltag ohne soziale Demütigung ist ein Grundrecht“
Die SPD hat den Regine-Hildebrandt-Preis an die Bürger-Initiativen „Frauenbrücke Ost-West“ und „Die Platte lebt“ verliehen. Die Jury zeichnete das alltägliche Engagement der Preisträger für die innere Einheit Deutschlands und soziale Gerechtigkeit aus.
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Heimat für alle!
Noch immer haben es Menschen mit Migrationsgeschichte schwer, in Deutschland Fuß zu fassen. Die SPD kann eine führende Rolle in der Integrationspolitik übernehmen, wenn sie Reformen im Bildungs- und Ausbildungsbereich voran treibt. Denn wer an Migration denkt, muss auch an Integration denken.
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Gabriel: „Wir müssen die Partei weiter öffnen“
Unter seinem Vorsitz wurde die SPD zur Mitmachpartei: Sigmar Gabriel ist seit fünf Jahren im Amt und will "Politik aus der Mitte des Lebens" machen.
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Schwesig: „Die Quote wird einen Kulturwandel einleiten“
Die Quote kommt. Am Dienstagabend wurde das "Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen" von den Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung beschlossen. Am Mittwoch stellte Bundesfrauen- und Familienmisterin Manuela Schwesig die Inhalte dieses großen Reformprojekts in Berlin vor.
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Positionen zur Sterbebegleitung im Bundestag
Mit einer Orientierungsdebatte eröffnete der Bundestag im November die Diskussion über neue gesetzliche Regelungen zur Sterbehilfe. Dazu lagen dem Bundestag fünf Positionspapiere vor. Wir stellen sie vor.
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Vom Nischenthema zum Debatten-Mittelpunkt
Mit einer ersten Zwischenbilanz zur im September gestarteten SPD-Kampagne #DigitalLEBEN traten am Mittwoch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, Internetbotschafterin Gesche Joost und der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil vor die Presse. Eröffnet wurde außerdem das dazugehörige Projektbüro.
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