Martin Schulz wirft Neonazi aus dem EU-Parlament

Mit ernstem Blick nahm EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Mittwochnachmittag auf seinem Stuhl im Straßburger Plenarsaal Platz. „Ich greife jetzt zu einer ungewöhnlichen Maßnahme, die ich für unvermeidlich für die Würde unseres Hauses halte“, ließ er die 750 Abgeordneten wissen. Es habe am Morgen einen „Zwischenfall“ gegeben, auf den das europäische Parlament reagieren müsse.

Mit „Zwischenfall“ meinte Schulz die Äußerungen des griechischen Abgeordneten Eleftherios Synadinos, der seit 2014 für die Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“ im Europaparlament sitzt. In einer Debatte über die Zusammenarbeite der EU mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage hatte Synadinos die Türken unter Berufung auf „osmanische Wissenschaftler“ als „geistige Barbaren“, „Schwindler“ und „schmutzig“ bezeichnet. Der „einzige effektive Weg, mit der Türkei umzugehen“, sei „die Faust und Entschlossenheit“.

Martin Schulz: „Nicht mit mir.“

Die Äußerungen seien „nicht akzeptabel“ und „unbedingt sanktionierbar“ verkündete Schulz und forderte Synadinos „als Sofortmaßnahme“ auf, den Plenarsaal zu verlassen. Als dieser der Aufforderung nicht nachkam und auf seinem Platz sitzen blieb, schickte Schulz unter wütenden Protesten rechter Abgeordneter zwei Saaldiener, um Synadinos zu entfernen. Er soll nun zu seinen Äußerungen „im Rahmen der üblichen Verfahren“ angehört werden.

Schulz bezeichnete den Ausschluss des Abgeordneten als eine „Grundsatzentscheidung“. Er habe den Eindruck, dass „systematisch der Versuch unternommen“ werde, rote Linien zu überschreiten, „um den Rassismus salonfähig zu machen“. Schulz’ klare Botschaft: „Nicht mit mir.“