Stegner: Warum es wichtig ist, am Sonntag wählen zu gehen

Das Bundeskriminalamt hat 2015 über 900 Straftaten ge­gen Flüchtlingsunterkünfte ge­zählt, davon allein 126 Brandanschläge. Eine Schande für Deutschland! Doch statt über diese rechte Gewalt wird über angeblich bedrohte Meinungsfreiheit für rechte Parteien geredet. Eine Partei wie die AfD, die Deutschlands Grenzen mit Waffen gegen Flüchtende „schützen“ will und die Todesstrafe für demokratische Politiker fordert, liegt in Umfragen bei fast zehn Prozent. Politiker, die sich gegen Rechts positionieren, bekommen plötzlich Hass- und Drohmails der allerübelsten Sorte. Doch wir lassen uns nicht einschüchtern: Jetzt erst recht deutlich gegen rechts!

Es gibt kein Recht auf Rassismus

Um es klar zu sagen: Hetze gegen andere Menschen, Nazi-Parolen, Gewalt­aufrufe sind fallen nicht unter Meinungsfreiheit: Volksverhetzung ist ein Straftatbestand! Wer so redet, zündelt am System unserer freien, pluralistischen Gesellschaft, denn er bereitet mit den gleichen „Argumenten“, die Faschisten schon vor über 80 Jahren gebraucht haben, den Boden für Demokratieverachtung und Hass. Die Brandreden der Demokratiefeinde heute sind die Brandsätze von morgen! Es gibt kein Recht auf Rassismus!

Aber: Nicht alle Menschen, die mit rechten Parteien liebäugeln, sind Rechtsradikale: Manche von ihnen haben reale Sorgen, um ihren Arbeitsplatz, die Zukunft ihrer Kinder, oder wegen steigender Mieten und heruntergekommener Stadtviertel. Diese Menschen fürchten zu verlieren, wenn die Gesellschaft vielfältiger wird. Rechtspopulisten springen genau darauf an und schüren diese Angst, um ein „Wir gegen die“-Gefühl zu erzeugen.

Sorgen und Ängste ernst nehmen

Wir Sozis kämpfen um diese Menschen, indem wir zeigen: Wir sind die, die an echten Lösungen arbeiten, um ihre Sorgen zu entkräften! Ihre Wünsche und Hoffnungen bei Arbeit, Familie oder sozialer Sicherung haben bei uns erste Priorität! Zum Beispiel, indem wir nicht zulassen, dass Flüchtlinge weniger verdienen als den Mindestlohn, oder indem wir mit Malu Dreyer weiter für kostenfreie Bildung kämpfen, damit jede und jeder, unabhängig von Nationalität oder Elternhaus, gute Chancen hat, es selbst zu etwas zu bringen. Dabei müssen wir eine klare Sprache sprechen, die alle verstehen, und deutlich zeigen, wie wir uns von anderen Parteien unterscheiden. Wenn die gesamte Republik nach rechts rückt, darf die SPD nicht mitrücken! Selbst bürgerliche Kreise spielen jetzt mit rechten Schlagworten.

Wir dürfen nicht zulassen, dass wegen niedriger Wahlbeteiligung die rechten Demokratiefeinde in Parlamente einziehen. Lasst uns den Angstmachern und Propagandisten der Gewalt entschlossen die Stirn bieten und mit Herz und Verstand und Konsequenz öffentlich widersprechen! Lasst uns für Vielfalt, Toleranz und ein sozial gerechtes Deutschland streiten!