Angriffe auf Politiker*innen wie den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke haben das Land aufgerüttelt. Aus Sicht des Thüringer Innenminister Georg Maier haben sie viel damit zu tun, dass Populist*innen die Politik verächtlich machen. Thüringen hat bereits auf die zunehmenden Bedrohungen reagiert.

Ursula von der Leyen schließt eine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten nach der Europawahl nicht aus. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat nun deshalb eine Einladung an die Kommissionspräsidentin ausgesprochen.

Seit ihrer Gründung ist die Europäische Union ein Friedensprojekt. Russlands Angriff auf die Ukraine hat das erschüttert. Der Krieg zeigt aber auch, wo die EU bei der Verteidigung besser werden muss, meint Katarina Barley.

Zurzeit häufen sich die Angriffe auf demokratische Politiker*innen. Zuletzt die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, zuvor Matthias Ecke in Dresden. Auch zwei Sozialdemokratinnen in Magdeburg wurden Opfer von Attacken.

„Nie wieder!“ Seit dem Ende der Naziherrschaft sind die zwei Worte ein klares Bekenntnis gegen den Krieg. Doch woher kommen sie? Eine Spurensuche

Am Dienstag wurden erneut Politiker*innen angegriffen. Eine von ihnen ist die Berliner Wirtschaftssenatorin und SPD-Vorsitzende Franziska Giffey, die leicht verletzt wurde. In einem sehr persönlichen Statement reagierte sie auf die Attacke.

Mit ihrem Grundsatzprogramm hat die CDU auch ihre Rentenpläne beschlossen. Die verheißen nichts Gutes: Länger arbeiten und mehr privat vorsorgen, scheint die Devise. Was SPD-Politiker*innen dazu sagen. 

Nach den Angriffen auf Matthias Ecke und andere Politiker*innen sind sich Tausende in Deutschland einig: Angriffe auf politisch Engagierte haben hierzulande keinen Platz. Vertreter*innen fast aller Parteien unterzeichnen einen gemeinsamen Appell.

Die brutale Attacke auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke könnte nur der Anfang sein. Davor warnt Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen. Warum er gerade jetzt eine offensive Auseinandersetzung mit der AfD fordert, erklärt er im Interview.

Beim Europa-Empfang der Bonner SPD macht Katarina Barley deutlich, was bei der Europawahl auf dem Spiel steht. Zugleich sendet die Europaabgeordnete ein Zeichen der Solidarität an ihren verletzten Fraktionskollegen Matthias Ecke.