Nach elf Jahren soll bald Schluss sein. Malu Dreyer will ihr Amt als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz im Juli an ihren Parteikollegen Alexander Schweitzer weitergeben. Die Gründe erläuterte sie in einer Pressekonferenz.

Mit dem neuen Bürokratieentlastungsgesetz will die Ampel der Wirtschaft und den Bürger*innen das Leben erleichtern. Wie das gehen soll und warum es oft sie schwierig ist, erklärt SPD-Experte Esra Limbacher. „Es ist höchste Zeit zu handeln", sagt er.

Nach der Wiedervereinigung erlebte die Lausitz einen Strukturbruch. Mit dem Kohleausstieg stehen in der Region erneut weitreichende Veränderungen an. Wie sie vor Ort gemeistert werden und warum Frauen dabei eine wichtige Rolle spielen, erlebte nun die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hautnah.

Erneut wird über das Bürgergeld für Ukrainer gestritten. Die Innenminister wollen ab Mittwoch über das Thema beraten. Das sind die Fakten hinter der Debatte.

Jung, Frau, Sozialdemokratin, zugezogen, Migrationshintergrund und künftig Ortsvorsteherin. Das hat Hasmik Garanian geschafft. Im Trierer Stadtteil Kürenz wurde die SPD-Politikerin mit fast 75 Prozent Zustimmung gewählt.

Bundeskanzler Olaf Scholz konferiert mit den Regierungschef*innen der ostdeutschen Länder. Drei von ihnen stehen im Herbst vor äußerst schwierigen Landtagswahlen. Entsprechend angespannt ist die Stimmung.

Der Name ist Programm: Die Initiative „AfD-Verbot jetzt!“ fordert ein entschlossenes Vorgehen gegen die Rechtsaußen-Partei. Mit einer bundesweiten Kampagne will sie auf die Politik einwirken.

Für Bundesinnenministerin Nancy Faeser sind Freiheit und Sicherheit in Deutschland massiv gefährdet – von innen und von außen. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2023 nannte sie dazu alarmierende Beispiele.

Nach dem bitteren Ergebnis bei der Europawahl schaut die SPD nach vorne. Die Partei werde ihren Fokus noch stärker auf die arbeitende Mitte richten, kündigt der Vorsitzende Lars Klingbeil im Interview an.

Mit der überraschenden Auflösung der Nationalversammlung und extrem kurzfristig angesetzten Neuwahlen hat Präsident Emmanuel Macron ein politisches Erdbeben in Frankreich ausgelöst. Nervöse Hektik und Chaos im linken wie im bürgerlichen rechten Lager sind die Folge.