Nach den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz in der Nacht zu Dienstag ist von einem nationalen Konsens die Rede. Doch CDU-Chef Merz schert aus. Das sorgt für Kritik aus der SPD-Fraktionsspitze.

Die israelische Armee rückt weiter in den Gazastreifen vor. Was aber passiert mit dem Gebiet, wenn der Militär-Einsatz beendet ist? Die Möglichkeiten hängen ab vom Zustand der Hamas und dem Vorgehen der israelischen Regierung.

Nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel vor einem Monat hatte Deutschland seine Palästina-Hilfen auf den Prüfstand gestellt. Nun wird ein Teil davon wieder freigegeben.

In der Nacht haben sich die Ministerpräsident*innen der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz auf weitreichende Änderungen bei der Versorgung Geflüchteter geeinigt. Doch nicht nur für sie ändert sich einiges. Der Überblick

Einigung in Berlin: Zu Beginn ihres Treffens haben sich die Ministerpräsident*innen mit Olaf Scholz auf die Beschleunigung von Verfahren beim Ausbau der Infrastruktur geeinigt. Der Kanzler hatte den „Deutschland-Pakt“ vor zwei Monaten vorgeschlagen.

In Zeiten globaler Krisen setzt die SPD auf die Stärkung Europas und mehr internationale Zusammenarbeit. Mit einem Leitantrag für den Parteitag will sie ihren außenpolitischen Kurs neu bestimmen. Dabei bezieht sie sich auch Willy Brandt.

Eine Million neue Jobs, jedes Jahr Investitionen in Höhe von 100 Milliarden Euro: Die SPD hat Pläne vorgelegt, wie sie Deutschland modernisieren will. Finanzieren sollen das auch Super-Reiche.

Es dürfte ein langer Abend werden. Ab 15 treffen sich die Ministerpräsident*innen der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Ende ungewiss. Um diese drei Punkte geht es in erster Linie.

In vielen sozialen Medien ist die SPD bereits vertreten. Am Freitag ist mit WhatsApp ein weiterer Kanal hinzugekommen. Das hat einen ernsten Hintergrund.

SPD-Verkehrspolitiker*innen aus Bund und Ländern rufen die Ministerpräsident*innen auf, bei ihrem Treffen am Montag eine Entscheidung über die Zukunft des Deutschlandtickets zu treffen. Ansonsten sei es zu spät.