Friedenforscher*innen: Ukraine weiter militärisch stärken gegen Russland

Selbst immer wieder ins Abseits schießen

Merkt man in der SPD eigentlich, wie sehr man sich mit solchen Doppelbotschaften ins Abseits schießt? Friedensforscher, die sich für Abrüstung einsetzen, außer gerade jetzt für die Ukraine?

Den Krieg Russlands gegen die Ukraine hätte Deutschland und die SPD als langjährige Regierungspartei verhindern können, wenn sie sich lautstark und nachdrücklich für die Minsk-Verträge eingesetzt hätten. Wenn sie sich getraut hätten, den US-Plänen für einen Regimechange zu widersprechen. Wenn man offensiv klargestellt hätte, dass ein Nato-Beitritt der Ukraine niemals auf deutsche Zustimmung hoffen kann.

Das alles hat man unterlassen. Jede rote Linie der russischen Staatsführung hat man bedenkenlos in den Wind geschlagen und übertreten, man tut es noch heute. Wer das alles für Erpressung Moskaus erklärt, hat weder von Friedens- noch von Realpolitik eine Ahnung.

Friedensforscher*innen

Dass die SPD jetzt auch noch für die Gutachten von Friedensforscher*innen verantwortlich sein soll, ist aber ein wenig weit hergeholt, finden Sie nicht?

„Friedenforscher*innen: Ukraine weiter militärisch stärken“

Teil 4 des „Friedensgutachten 2024“ beschäftigt sich mit dem Ukraine-Krieg, wurde von Nicole Deitelhoff, aus vielen Auftritten in Talkshows bekannt, koordiniert, stützt die Ukrainepolitik der SPD, wie im Vorwärts gezeigt, vollumfänglich, geht davon aus, dass die grundsätzlichen Empfehlungen des Friedensgutachtens nicht, mindestens aber noch nicht für den Ukrainekonflikt gelten und eröffnet dabei tiefe Einblicke in Methoden und „zentrale Fragen der empirischen Friedens- und Konfliktforschung“ (117). Der Vorwärts-Artikel bezieht sich wohl mehr auf die mündlichen Aussagen bei der Vorstellung des Gutachtens, sodass die wichtigen Folgerungen des Gutachtens im Artikel eher als Behauptungen angeboten werden. Ich darf deshalb vielleicht stärker auf ausgewählte (und vom Vorwärts-Artikel angesprochene) Themen das Friedensgutachten eingehen.

„Die weltpolitische Ausgangslage“ macht das Friedensgutachten fest am akuten „Höchststand ... weltweiter Todesopfer durch Kriege und Konflikte“, während „zugleich der Kampf gegen Klimawandel, Armut und Hunger stockt“ und „in Europa und den USA autoritäre und extremistische Bewegungen Demokratien unter Druck setzen“; es will in einer „Welt ohne Kompass“ „Konfliktlösung neu denken“ (- leider nur für den Gaza-Krieg -), „Aufrüstung einhegen / Rüstungsdynamiken“ unterbinden (- ausgenommen die für den Ukrainekrieg -), schließlich „Frieden verhandeln / institutionelle Friedenssicherung“ vorschlagen. Grundsätzlich, und darum vorangestellt, empfiehlt das Friedensgutachten 2024 der Politik „neue, pragmatische Orientierungspunkte, ... konfrontative Sicherheitspolitiken durch gemeinsames Risikomanagement und Rüstungskontrolle einzuhegen (- ausgenommen die für den Ukrainekrieg -) ... und Strategien der Konfliktbearbeitung über die Sondierung von Waffenruhen, Waffenstillständen und Verhandlungen auch in solchen Situationen zu verfolgen, in denen kurzfristige Erfolge wenig wahrscheinlich sind“ (5). Ein Riesen-Programm, 156 Seiten lang.

Das Friedensgutachten 2024 (S. 1-156) (, wie der Vorwärts-Artikel, ) verschwendet keinen Gedanken an die Vorgeschichte des Krieges und seines ursächlichen Konfliktsystems - es übernimmt aber nicht ausdrücklich „imperiale Besessenheit“ (Steinmeier) als alleinigen Kriegsauslöser, obwohl sie unterschwellig schon deutlich wird -, sondern macht schnörkellos die gegebenen Kriegslage durch den „russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine seinen Folgen und Eskalationsgefahren von globaler Bedeutung“ (5) zum Urknall seiner Analyse, stellt aber „umso dringlicher die Frage, wie sich der Konflikt befrieden lässt“ (117). Seine Lösungen dafür leitet das Gutachten aus den Erkenntnissen der Sicherheits- und Friedensforschung ab: „Erfolgreiche Verhandlungen sind generell ein seltenes Phänomen in Gewaltkonflikten ... und nur eine Möglichkeit unter mehreren“ (115). Von den „Möglichkeiten unter mehreren“ setzt das Friedensgutachten auf das der Kriegsfortführung, bis sich „eine ´Reife` für Friedensverhandlungen einstellt“, bis sich also „ein stabiles, für beide Seiten hinreichend schmerzhaftes militärisches Patt eingestellt hat: ... Abnutzungslogik“ (123).

Es mag sein, dass in der Vergangenheit Kriege durch Krieg bis zur Ermattung beendet worden sind. Vernünftig, zivilisiert, dem Kategorischen Imperativ verpflichtet ist diese „Abnutzungslogik“ aber nicht. Sie ist auch maximal kontraproduktiv beim „Kampf gegen Klimawandel, Armut und Hunger“. Darum dürfen sich Politik / SPD und Friedenforscher*innen nicht damit begnügen, vergangenes falsches, martialisches Verhalten zu perpetuieren. Vernünftig, zivilisiert, kantisch und für alle Beteiligten an diesem Gemetzel nachhaltig wäre es, das Konfliktsystem, das zum Krieg geführt hat, zu analysieren und Interessen ausgleichend aufzulösen. Wenn das nicht geschieht, wird sich „die russische Führung ... nicht auf echte Verhandlungen einlassen“, so wenig wie die Ukraine, geht das Morden, Zerstückeln, Verbluten, Ersticken, Vergewaltigen, Verkrüppeln, Verschleppen und das tägliche Entsetzen weiter.

Warum spielt die Genese des Ukrainekrieges im Friedensgutachten keine Rolle? Aus historischer Sicht ist diese Sparsamkeit völlig unwissenschaftlich, auch für die empirischen Friedens- und Konfliktforschung dürfte das eine zentrale Frage sein, und selbst unsere Alltagserfahrungen wissen es besser. Eine der „Expert*innen ... des Friedensgutachtens 2024“, „Prof. Dr. Nicole Deitelhoff (Koordination)“, für Teil 4 (Ukraine) zuständig, schreibt in einem Aufsatz für die „Blätter ...“ (6(2022)67):“ „Die kooperative Sicherheitsordnung hat nicht gehalten. ... Ein Grund dafür waren auch die sukzessiven Erweiterungen von Nato und EU“. Hinzu kamen „Spannungen und Krisen“. Aber das spielte keine Rolle, denn „letztlich hat Putins Invasion der Ukraine die kooperativer Sicherheitsordnung in Europa zerstört. ... Der russische Präsident war entschlossen diesen Krieg zu führen, weil er dachte, damit durchzukommen. ... Alle politischen Ordnungen kennen solche Aggessoren oder ´rouges´. ... ´Rouges´ in Schach zu halten“, ist also die Aufgabe. Herwig Münkler, wie Deitelhoff aus den Talkshows der Öffentlichkeit bekannt, wusste „bereits am 31. Dezember 1991, dass Russland ein revisionistischer Akteur werden würde“, den zu „pazifizieren ... entweder auf Abschreckung oder gar, wie gegenwärtig, auf einen heißen Krieg“ beruht (Blätter ... 1(2023)68). Auch fünf SPD-interne Kritiker um H. A. Winkler, „als Genossen*innen und als Wissenschaftler*innen“, gehen von einem „neo-imperialen Russland aus“, dem gegenüber eine „Bahrsche Außenpolitik ...irrige Basis auch für künftige Außenpolitik“ ist, sondern dem (als Putin) „Grenzen gesetzt werden“ müssen (20.3.24). An anderer Stelle sagt H. A. Winkler dazu – und wir sollten genau hinhören: „Als der Westen in den 1990er Jahren vielleicht noch die Macht gehabt hätte, die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO gegen den Widerstand Russlands durchzusetzen, war die Ukraine noch längst nicht beitrittsbereit. Als sie sich seit 2019 der Beitrittsreife zu nähern begann, war der Westen schon längst nicht mehr in der Lage, ihre Aufnahme in das westliche Bündnis gegen den Widerstand Russlands durchzusetzen“ (Heinrich August Winkler: Die Legende von der versäumten Chance 27. Juni 2022).

Wenn „imperiale Besessenheit“ (Steinmeier) der (exklusive) Grund für den Krieg ist, muss seine Vorgeschichte nicht interessieren, spielt die Nato-Osterweiterung keine Rolle, genau so wenig wie russische Sicherheitsinteressen, gibt es keine Lösung durch einvernehmliche Auflösung seines Konfliktfeldes. Konsequenz dieser analytischen Engführung: Es bleibt nur die kriegerische Lösung, die alle unsere Wortgewaltigen und auch das Friedensgutachten als unvermeidbar ansehen. Dann hilft nicht einmal Beten. Zum Glück ist es nicht so: Wir müssen lediglich die Kraft aufbringen, das Konfliktsystem, das zum Krieg führte, selbstkritisch zu analysieren und Interessen wahrend mit Russland einvernehmlich auflösen.

Wir sollten von unserer Regierung, und die von der Nato, diese Selbstüberwindung verlangen.

„Noch ein weiter Weg“

„Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine muss so schnell wie möglich beendet werden“. Ja klar, was denn sonst! Allerdings dauern solche Konflikte „zehn Jahren im Mittel“, wie Ursula Schröder argwöhnt.
Das Friedensgutachten 2024 kommt zu dieser düsteren Prognose, weil Friedensverhandlungen in der Vergangenheit (fast) immer lange gedauert haben, und weil „beide Konfliktparteien derzeit nur geringes Interesse an ernsthaften Verhandlungen zeigen“ (125). „Die Expert*innen ... des Friedensgutachtens 2024“ haben aber auch herausgefunden, dass ein „Faktor die Verhandlungen und ihren Erfolg in der nachhaltigen Befriedung eines Konflikts wahrscheinlicher macht: ... In jungen Konflikten, die erst wenige Tage oder Wochen andauern, ist die Wahrscheinlichkeit von Verhandlungen relativ hoch“ (18). Solche Verhandlungen hat es schon im März 2022 in Istanbul gegeben – ergebnislos, weil abgebrochen. Warum und von welcher Seite und bei welchem Stand diese Verhandlungen abgebrochen worden sind, bleibt strittig und wird von den „Gutachter-Experten*innen“, die schon aus beruflichen Gründen ein großes Interesse an Aufklärung haben müssten, nicht einmal erwähnt. Wer die Talkshows im Fernsehen verfolgt hat, kennt (mindestens) vier Narrative zum Abbruch der Verhandlungen, in denen, wie die Tagesschau (29.3.22) wusste, die Ukraine „bei Verhandlungen in Istanbul nochmals betonte ... ein neutraler Status für die Ukraine vorstellbar blieb - aber nur unter Bedingungen“. Eines der vier Narrative bestreitet zwar nicht die Verhandlungen, wohl aber entscheidungsreife Vorlagen/Verträge, sodass es einen Abbruch gar nicht hat geben können. Ein Narrativ behauptet, die Nato, der damalige britische Premierminister, habe die Verhandlungen vor Abschluss unterbunden; alternativ brach Selenskyj die Verhandlungen ab, „denn dann kamen Butscha“ und andere Gräuel; Putin brach die Verhandlungen ab, indem er den Vertragsentwurf in eine Schublade legte und dort vergaß, denn der Krieg sicherte seine Herrschaft.

Es ist wirklich beängstigend, dass unsere Regierung (oder die SPD) über diese Verhandlungen keine Informationen hat oder mit der Bevölkerung teilen mag. Parallel zu den Friedensverhandlungen fand ein kriegsbedingter Sondergipfel (24.3.22) statt, auf dem die Nato der Ukraine jede erdenkliche Kriegsunterstützung zusagte (Gemeinsame Erklärung ...), die Friedensgespräche aber wurden nicht einmal (öffentlich) angedeutet. Am 25.4.22 besuchten US-Verteidigungs- und Außenminister Kiew. Die Tagesschau (25.4.22) zitierte: „Wir wollen, dass Russland so weit geschwächt wird, dass es zu so etwas wie dem Einmarsch in die Ukraine nicht mehr in der Lage ist“ (Austin). Blinken ergänzte: „Was die Ziele von Russland angeht, so ist Russland bereits gescheitert und die Ukraine erfolgreich". Über den (gescheiterten) Friedensversuch verloren beide kein Wort, und über das, was sie Selenskyj sagten, kann man nur spekulieren.

„In jungen Konflikten ... ist die Wahrscheinlichkeit von Verhandlungen relativ hoch“, sagt das Friedensgutachten. Inzwischen dauert das Töten, Verbrennen, Zerstückeln, Ersticken, Vertreiben, Vergewaltigen ... in der Ukraine schon über zwei Jahre. Aber mehr als Gespräche, die die Hoffnung auf Friedensgespräche nähren, gibt es kurz vor Beginn der „Ukraine-Friedenskonferenz“, dem „Russland-Gipfel ohne Russland“ oder dem „Schweizer Gipfel für die Ukraine“, um einige Presse-Überschriften zu nennen, nicht. Die Hoffnung der Bundesrepublik (WAZ vom 15.6.24) ist bescheiden: „Die Teilnehmer sollen sich zur territorialen Unverletzlichkeit von Staaten bekennen und eine geschlossene Warnung vor dem Einsatz von Atomwaffen geben“. Mindestens einer der zwei Forderung haben schon (fast) alle Staaten in einer UNO-Resolution zugestimmt; einer Atomwaffenwarnung werden (fast) alle anwesenden und nicht anwesenden Staaten zustimmen, wenn selbst China eine solche Warnung Scholz bereits zugesagt hat.

Kurz vor Beginn des „Schweizer Gipfels für die Ukraine“, hat Putin einen Friedensvorschlag für den Ukrainekrieg angeboten: Augenblickliche Waffenruhe und Friedensverhandlungen, „wenn sich die ukrainischen Streitkräfte (- ich fasse zusammen -) aus der Ostukraine zurückziehen, ... und ihre Bestrebungen aufgeben, der Nato beizutreten“. Postwendend lehnte die Ukraine ihn als „absurd" ab, wie auch die Nato: „Dies ist kein Friedensvorschlag, dies ist ein Vorschlag für mehr Aggression, mehr Besatzung" (Tagesschau, 14.6.24). Natürlich sind die Rückzugsforderungen so nicht annehmbar. Wahrscheinlich ist der „weitere konkrete reale Friedensvorschlag" Putins auch nur eine Finte, durch die er auf die Konferenz in der Schweiz reagiert, mit der er die Nato spalten und insbesondere Deutschland verunsichern will – aber die Nato müsste doch wenigstens die Bereitschaft zeigen, mit der Russischen Föderation mal darüber zu reden, um herauszufinden, ob Putin es doch ernst meint. Das ist angesichts dessen, was für die Ukraine auf dem Spiel steht, nicht zu viel verlangt von unseren, Werten verpflichteten Politikern. Vielleicht könnte die Russische Föderation für sich inzwischen begriffen haben, was das Friedensgutachten „auf beiden Seiten“ beobachtet hat, dass nämlich „im gegenwärtigen Konflikt ... die Hoffnung auf einen militärischen Sieg auf beiden Seiten sinkt“ (123). Vielleicht wartet Putin einfach nur darauf, dass die Nato mal mit ihm redet, statt die Russische Föderation durch internationalen Druck zum Einlenken zu zwingen. (Das die BRICS-Staaten sich dazu hergeben, ist ohnehin eine offensichtliche Illusion des Westens.)

Vielleicht ist ein Krieg, der möglicherweise zehn Jahre dauert, nach gut zwei Jahren noch ein „junger Konflikt“, so dass ein Verhandlungsangebot der Russischen Föderation nach der „Wahrscheinlichkeit von Verhandlungen“ eine günstige Konstellation bedeutet. Diese Hoffnung zerstörte brutal Pamala Harris auf der selbst von Scholz vorzeitig verlassenen Schweizer Ukrainekonferenz: „Amerika steht nicht aus Nächstenliebe an der Seite der Ukraine, sondern weil es in unserem strategischen Interesse ist“. Damit sagte sie alles über den Ukrainekrieg – seinen Anfang und sein Ende.

Wir, zusammen mit dem Friedensgutachten, dürfen das auf keinen, auf gar keinen Fall akzeptieren! „Der Krieg Russlands gegen die Ukraine wirkt sich (u. a.) auf die internationalen Rüstungsdynamiken aus. Zu Beginn des Kriegs stieg die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes enorm an. Auch wenn die Eintrittswahrscheinlichkeit seitdem gesunken sein mag, ist sie keinesfalls gebannt. Ein solcher Schlag hätte verheerende Folgen – auch für Deutschland“ (109). Wir müssen gegenüber den USA darauf bestehen, „konfrontative Sicherheitspolitiken durch gemeinsames Risikomanagement und Strategien der Konfliktbearbeitung über die Sondierung von Waffenruhen, Waffenstillständen und Verhandlungen auch in solchen Situationen zu verfolgen, in denen kurzfristige Erfolge wenig wahrscheinlich sind“ (5).

Einfach gesagt – wir wollen den Krieg, geführt aus „unserem strategischen Interesse“, sofort beenden!
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